5. MaRisk-Novelle wird Verordnung

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19. Juni 2015
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Stefan Hirschmann

Die Verzögerung bei der Veröffentlichung der fünften MaRisk-Novelle, in anderer Formulierung auch als MaRisk 6.0 bezeichnet, hat vor allem formale Gründe. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Deutsche Bundesbank arbeiten gemeinsam am Ausbau der Mindestanforderungen an das Risikomanagement, die ursprünglich 2015 zur Konsultation gestellt werden sollten.

Die Verzögerung bei der Veröffentlichung der fünften MaRisk-Novelle, in anderer Formulierung auch als MaRisk 6.0 bezeichnet, hat vor allem formale Gründe. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Deutsche Bundesbank arbeiten gemeinsam am Ausbau der Mindestanforderungen an das Risikomanagement, die ursprünglich 2015 zur Konsultation gestellt werden sollten. Die neuen MaRisk werden nicht mehr in Form eines Rundschreibens zur Konkretisierung der Verwaltungspraxis veröffentlicht, sondern als Verordnung. Dies gab der MaRisk-Prüfer Christian Schuler (Foto) von der Bundesbank im Rahmen der Kölner Bankenaufsichtskonferenz bekannt. Durch die Umstellung auf eine Verordnung soll eine höhere Rechtssicherheit gewährleistet und die Akzeptanz auf internationaler Ebene erhöht werden. In der Konsequenz müssen unbestimmte Formulierungen und Öffnungsklauseln in der bisherigen Form juristisch konkretisiert werden, was zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führt. Die MaRisk sollen aber auch in Zukunft prinzipienbasiert bleiben. Ihrer Rechtsnatur nach sind sie in der bisherigen Form normeninterpretierende Verwaltungsanweisungen, die eine Selbstbindung der deutschen Aufsicht gegenüber den Finanzinstituten bzw. Versicherungen darstellen. Die MaRisk konkretisieren im Kern den § 25a KWG und setzen die qualitativen Anforderungen aus Basel III an das Risikocontrolling und die entsprechenden bankaufsichtlichen Überprüfungsprozesse in deutsches Recht um. Durch die Umwandlung in eine Verordnung erhalten die MaRisk eine höhere Rechtsbedeutung und werden z.B. der Solvalibitätsverordnung (SolvV), der Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) oder der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) gleichgesetzt.

Neben den MaRisk sollen auch die Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) sowie ggf. die Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) in eine Verordnung umgewandelt werden. Vorher stehen allerdings noch bundespolitische Entscheidungen an. So ist für die 48. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 1. Juli 2015 eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (AbwMechG) geplant, in deren Rahmen auch die MaRisk-Verordnungsermächtigung ein Thema sein wird.

Aktualisiert am 25.6.2015; Foto: Bernd Schaller (Bank-Verlag)