Abwicklung des Dodd-Frank-Act beginnt

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05. Mai 2017
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Von Rachel Witkowski

In den USA hat die Abwicklung von Barack Obamas Bankenreform begonnen. Der Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses plädierte mit den Stimmen seiner republikanischen Mitglieder dafür, wesentliche Teile des Dodd-Frank-Act rückgängig zu machen. Das 2010 erlassene Gesetz sollte der US-Finanzindustrie nach dem großen Crash Zügel anlegen und sie sicherer machen.

Der Ausschuss sendete den so genannten Financial Choice Act an das Repräsentantenhaus, wo er in den nächsten Wochen voraussichtlich beschlossen werden wird. Weniger klar ist, wie sich der Senat zu den Vorschlägen stellen wird, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Das vom Ausschussvorsitzenden Jeb Hensarling initiierte Gesetz würde die Banken von einigen regulatorischen Anforderungen entlasten, wenn sie eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 10 Prozent haben. Stresstests sollen nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre stattfinden, zudem soll die so genannte Volcker Rule aufgehoben werden die Banken vorschreibt, wie sie vom Steuerzahler versicherte Kundeneinlagen investieren dürfen.

Außerdem soll die nach der Finanzkrise etablierte Verbraucherschutzbehörde (Consumer Financial Protection Bureau) umstrukturiert werden. Ihr soll die Möglichkeit genommen werden, Unternehmen zu überwachen und Verstöße gegen eine "faire Kreditvergabe" zu verfolgen. Änderungen sind zudem bei der Abwicklung von Finanzinstituten vorgesehen. Dodd-Frank sieht eine geordnete Abwicklung durch die Aufsichtsbehörden vor. Die Republikaner wollen, dass gescheiterte Banken künftig wieder ein normales Insolvenzverfahren durchlaufen. Allen Unternehmen sollen zudem vertraulich mit den Aufsichtsbehörden über geplante Börsengänge sprechen dürfen, ohne diese Kommunikation den Aktionären zugänglich machen zu müssen. Auch soll eine Initiative der Aufsichtsbehörde SEC gestoppt werden, die aktivistischen Investoren mehr Einfluss bei der Ablehnung von Kandidaten für Unternehmensvorstände geben soll. "Unser Plan ersetzt die wachstumsschädlichen Vorgaben von Dodd-Frank für kleinere Banken und Kreditgenossenschaften durch Maßnahmen, die den Kapitalzugang für kleinere Unternehmen verbessern und neue Jobs schaffen", sagte Hensarling. Das Vorhaben findet in der Finanzindustrie breite Unterstützung, wird aber von Verbraucherschützern kritisiert.

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