Aktionsplan für den NPL-Abbau in Europa

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12. Juli 2017
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Stefan Hirschmann

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat sich auf einen Plan zur Bekämpfung notleidender Kredite verständigt. Der Aktionsplan sieht Maßnahmen im Bereich der Bankenaufsicht, der Insolvenzbestimmungen und der Eintreibung von Schulden vor. Zudem sind eine Umstrukturierung des Bankensektors und die Entwicklung eines Sekundärmarktes für notleidende Kredite angedacht.

Die EU-Finanzminister (ECOFIN) haben sich in Brüssel auf einen „Aktionsplan gegen notleidende Kredite“ verständigt, der für die europäischen Banken eine Vielzahl von neuen regulatorischen Anforderungen nach sich zieht. Die Minister beschlossen Lösungen, wie der hohe Anteil an Non-Performing Loans (NPL) in Europas Geldinstituten möglichst schnell abgebaut werden könne. Darüber hinaus wurden noch Maßnahmen festgelegt, wie zukünftig eine Anhäufung der faulen Kredite verhindert soll. Die Finanzminister der EU einigten sich vorläufig darauf, dass es keine EU-weite „Bad Bank“ geben wird, die den europäischen Banken ihre NPLs abkaufen soll. Vielmehr sollen nationale Lösungen erarbeitet werden, wie die Bildung von Sekundärmärkten; auch die Gründung von länderspezifischen Verwertungsgesellschaften, die später in Bad Banks umgewandelt werden, ist laut der EU möglich.

Die EU-Finanzminister unterstützen damit eine Forderung der Europäischen Zentralbank (EZB), die bereits mehrfach vor den negativen Auswirkungen der derzeitigen hohen Anteile an notleidenden Krediten in den Bankbüchern gewarnt hat. Dadurch sehen die Bankenaufseher ein erhebliches Risiko grenzüberschreitender Ausstrahlungseffekte, die das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem der EU betreffen könnten. Die EU-Finanzminister haben deshalb die die Bankenaufsicht der EZB beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden innerhalb der Bankenunion, bis Ende 2018 einen ähnlichen Leitfaden – gegebenenfalls mit gezielten Anpassungen – für weniger bedeutende Institute in der Bankenunion umzusetzen wie den Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten, der vom einheitlichen Aufsichtsmechanismus für bedeutende Institute herausgegeben wurde („Guidance to banks on non-performing loans“). Dadurch soll der Umgang mit notleidenden Krediten besser gesteuert und überwacht werden.

Parallel soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bis zum Sommer 2018 allgemeine Leitlinien zur Handhabung notleidender Kredite herauszugeben, die im Einklang mit dem EZB-Leitfaden stehen und für alle Banken in der gesamten EU gelten. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken wird bis Ende 2018 Vorgehensweisen der Finanzaufsicht auf Makroebene entwickeln, damit keine systemweiten Probleme durch notleidende Kredite entstehen, wobei die prozyklischen Auswirkungen von Maßnahmen zur Bewältigung der NPL-Bestände sowie potenzielle Auswirkungen auf die Finanzstabilität gebührend berücksichtigt werden sollen. Auch die Meldepflichten für die Banken werden in Bezug auf die Qualität der Vermögenswerte und auf notleidende Kredite verschärft.

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, drängte darauf, bereits bestehende Regulierungen angemessen berücksichtigen. „Nur so sind Widersprüche und doppelte Belastungen zu vermeiden. Einige der Vorschläge sind etwa bereits in anderen Regelwerken zu finden“, sagte Kemmer in Berlin. So trete beispielsweise mit dem internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 zum 1. Januar 2018 ein neues Regelwerk in Kraft, das dazu führen wird, dass Wertberichtigungen – gerade auch für NPL – erheblich ausgeweitet werden müssen, was wiederum die Eigenmittel von Banken unmittelbar verringern wird.

Darüber hinaus sollten Einschränkungen bei den Kreditvergabemöglichkeiten der Banken vermieden werden. „Eine wachsende Wirtschaft in Europa braucht ein stabiles Bankensystem. Dieses muss effizient und wettbewerbsfähig agieren können. Mögliche neue Vorgaben für die Kreditvergabe sollten dies berücksichtigen und nicht zu Einschränkungen bei der Finanzierung von Unternehmen führen“, so Kemmer.

Debitos-Geschäftsführer Timur Peters, der eine Handelsplattform für Forderungen betreibt,  begrüßte, dass die Gründung einer europaweiten Bad Bank zumindest vorerst vom Tisch ist: „Eine Bad Bank für ganz Europa ist nicht sinnvoll, da dadurch die Probleme einzelner Staaten auf die Bürger der gesamten EU umgelegt würden. Es müssen länderspezifische Lösungen erarbeitet werden.“ Doch die Zeit drängt – in Griechenland, Italien oder Spanien müssten die Maßnahmen laut Peters schnell greifen. Experten gehen allerdings davon aus, dass der Abbau der NPLs in Europa rund 15 Jahre dauern könnte. Die Finanzinstitute in den betroffenen Ländern stehen unter einem sehr hohen Druck, ihre faulen Kredite möglichst schnell loszuwerden. Bis in Italien oder Griechenland die von den EU-Finanzministern beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden, kann es für einige Kreditinstitute schon längst zu spät sein.

Aktuell werden auch schon offene Forderungen aus Italien über die Debitos-Plattform gehandelt, denn der italienische Kreditmarkt ist laut Peters für die Investoren sehr interessant. Derzeit seien knapp 500 registrierte Käufer auf der Forderungsbörse aktiv, die viel Kapital zur Verfügung hätten, um in die entsprechenden Märkte zu investieren. Besonders italienische und spanische Kredite seien im Moment sehr gefragt. Eine aktuelle Umfrage unter den Investoren der Handelsplattformen ergab, dass diese bis Ende des Jahres insgesamt mehr als 11 Mrd. € in offene Forderungen investieren könnten.