Banken wollen Abgeltungsteuer behalten

ERM
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24. August 2017
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Von Andreas Kißler

Die privaten Banken in Deutschland haben eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kreditwirtschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl gefordert. "Auch die nächste Bundesregierung muss weiter an den Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft arbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. Dazu gehörten Themen wie Proportionalität in der Regulierung, Weiterentwicklung international abgestimmter Regeln, aber auch steuerpolitische Instrumente, "angemessene Leitplanken", um etwa die Folgen des Brexit aufzufangen und das "Lösen gesetzlicher Digitalisierungsbremsen", sagt Kemmer.

Konkurrenzfähige wie profitable Banken seien dabei kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für das reibungslose Funktionieren einer modernen und erfolgreichen Volkswirtschaft. Deutschland falle im Finanzbereich international zurück - die hiesigen Banken dürften aber nicht gegenüber ihren internationalen Konkurrenten durch hausgemachte Hindernisse benachteiligt werden. Es sei "ein Unding", dass nun wieder darüber diskutiert werde, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Auch sei es "ein steuersystematischer Skandal", dass in Deutschland die Bankenabgabe steuerlich nicht abgezogen werden könne. In diesen Forderungen herrscht in der deutschen Bankenlandschaft offenbar Einigkeit über die Institutsgruppen hinweg. Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) einer neuen Regierung ebenfalls ins Stammbuch geschrieben.

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