Basel IV: Banken erhalten politische Rückendeckung

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26. September 2016
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Von Christian Grimm und Stefan Hirschmann

Die beiden größten Länder der Eurozone versprechen ihren Banken, sie von noch strengeren Eigenkapitalanforderungen zu verschonen. "Bei der Finalisierung der Regeln von Basel wollen wir eine Benachteiligung europäischer Banken vermeiden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer Sitzung des Deutsch-Französischen Finanz-und Wirtschaftsrates in Berlin. Sein Amtskollege Michel Sapin pflichtete ihm bei. "Wir müssen auch sehen, welche Kapazitäten es gibt, um die Realwirtschaft und Unternehmen zu finanzieren und wir dürfen dabei keine Hindernisse aufbauen", betonte Sapin. Am deutlichsten wurde Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der auch am Spitzentreffen der Finanz- und Wirtschaftsminister teilgenommen hatte. "Aus Basel III darf kein Basel IV werden", sagte Weidmann. Die Finanzwirtschaft befürchtet, dass der Abschluss von Basel III – der in der Branche Basel IV genannt wird – zu neuen Belastungen führen wird. Die privaten Geldhäuser haben wiederholt vor den Plänen gewarnt, die Kapitalanforderungen noch weiter zu erhöhen. Neben den Niedrigzinsen sehen sie in einer verschärften Regulierung das größte Risiko für ihre Profitabilität. Der internationale Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) will bis Ende des Jahres sein Regelwerk zum Abschluss bringen.

Nach quantitativen Untersuchungen der deutschen Banken und Sparkassen dürfte der aktuelle Verhandlungsstand dazu führen, dass die deutschen Institute künftig deutlich höhere Kapitalanforderungen erfüllen müssen. Daraus resultiert ein erheblicher zusätzlicher Eigenkapitalbedarf. Als Konsequenz müssten die Banken und Sparkassen entweder ihre Kreditvergabe deutlich einschränken oder zusätzliches Eigenkapital beschaffen. Im aktuellen Marktumfeld sind Kapitalerhöhungen jedoch sehr schwierig. Im Ergebnis könnte eine stark eingeschränkte Kreditvergabe sowie eine erneute Verschlechterung der ohnehin erheblich belasteten Rentabilität der Institute stehen. Dies hätte negative Auswirkungen vor allem auf die Immobilien- und Unternehmensfinanzierung zur Folge. (DJV/BV)

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