Basel IV nicht um jeden Preis

ERM
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11. Januar 2017
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Von Stefan Hirschmann und Roger Thiel

Der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, strebt bei der so genannten Vollendung der Eigenkapitalrichtlinie Basel III (= Basel IV) weiterhin eine Verständigung an. "Einen Kompromiss um jeden Preis" könne es aber nicht geben, sagte Hufeld in Frankfurt.

 

Das Übermaß an Regulierung drückt nicht erst seit gestern auf die Stimmung innerhalb der Kreditwirtschaft. Vor allem kleine und mittlere Institute sehen sich mit der Fülle von Regularien – rund 1.100 aufsichtliche Regulierungen im weiteren Sinne innerhalb der vergangenen drei Jahre – zunehmend überfordert. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 ist die Regulierung deutlich verschärft worden. „Aus gutem Grund“, meint BaFin-Präsident Felix Hufeld, denn in den Jahren vor der Krise hätte eine weitreichende Deregulierung stattgefunden, die es zu korrigieren galt. Banken müssen hinreichend solvent sein, und das Bankensystem als Ganzes muss stabil und widerstandsfähig sein. Nur dann können die Institute ihrer wichtigen volkswirtschaftlichen Rolle gerecht werden.

„Die bisherigen Reformen der Nachkrisenzeit haben unter anderem an diesen beiden Punkten angesetzt, und sie haben, das lässt sich heute feststellen, das deutsche Bankensystem gestärkt“, so Hufeld im Rahmen des Neujahrspresseempfangs der Finanzaufsicht in Frankfurt am Main. Gleichwohl müsse Regulierung angemessen sein. Mit Blick auf aktuellen Baseler Verhandlungen könne es deshalb auch nicht einen „Kompromiss um jeden Preis“ geben. Jüngst wollte die GHOS, der Group of Central Bank Governors and Heads of Supervision, eigentlich einen Schlussstrich unter das Regelwerk Basel III ziehen und die unter Basel IV bezeichneten Erweiterungen finalisieren. Das Treffen musste allerdings verschoben worden, weil noch letzte, wenn auch wichtige Details geklärt werden müssen. Im Konflikt zwischen Europa und den USA über globale Kapitalregeln für Banken ist Insidern zufolge keine schnelle Lösung in Sicht. Die Debatten über Basel IV, könnte sich noch mindestens bis März hinziehen. Laut Hufeld seien die meisten Fragen beantwortet. Nun gehe es im Wesentlichen nur noch um das Design und die Kalibrierung eines Output Floors, mit dem die Variabilität bei der Verwendung interner Modelle begrenzt werden soll.

„Wir halten es für richtig, die Risikosensitivität des Baseler Regelwerks in sinnvoller Weise zu beschränken. Wir sind aber nicht dazu bereit, die Risikosensitivität als regulatorisches Prinzip faktisch aufzugeben“, sagte der BaFin-Präsident. So oder so kommt allerdings auf die Banken ein erheblicher Mehraufwand zu. Für die Finanzaufsicht sind dies jedoch Zumutungen, die „angemessen und tragbar“ seien. Mit höheren Eigenkapitalanforderungen müssen die Institute auf jeden Fall rechnen. Ein weiteres Ziel ist mehr Proportionalität. Schon heute werden an große und systemrelevante Banken deutlich höhere Anforderungen als an mittlere und kleine Institute gestellt. Dennoch will sich die deutsche Aufsicht dafür einsetzen, dass es bei der geplanten Revision des Regulierungsrahmens für europäische Banken auch um Erleichterungen für kleinere Institute geht – etwa bei den Berichtspflichten, den Vorgaben zu Offenlegung und zur Vergütung.

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