Basel IV stößt auf Gegenwehr

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31. August 2016
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Von Stefan Hirschmann und Hans Bentzien

Der Chef des Finanzstabilitätsausschusses (FSB), Mark Carney, hat bekräftigt, dass die Eigenkapitalanforderungen an Banken durch die Vollendung des Regelwerks Basel III nicht deutlich steigen sollen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) schreibt Carney: „Der Baseler Ausschuss hat sich verpflichtet, die Eigenkapitalanforderungen für den gesamten Bankensektor nicht signifikant zu erhöhen.“ Er wiederholte damit eine Aussage des Ausschusses selbst.

Damit soll den Banken die Angst vor weiteren extremen regulatorischen Belastungen genommen werden. „Wir müssen aufpassen, dass wir mit der Regulierung von heute nicht die Probleme von morgen kreieren“, sagt Christian Ossig, Geschäftsführer beim Bankenverband. Die privaten Banken haben wiederholt vor den Plänen des Baseler Ausschusses gewarnt, die Kapitalanforderungen für Banken noch weiter zu erhöhen. Diese Maßnahmen werden in der Branche Basel IV genannt, da das Basel-III-Paket bislang noch nicht vollständig verabschiedet, geschweige denn umgesetzt ist. Ossig weist darauf hin, dass die Auswirkungen noch gar nicht in vollem Umfang bekannt seien, da Basel III bislang keinen ganzen Konjunkturzyklus durchlaufen habe. Doch die anspruchsvollen Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben reduzierten schon jetzt die Finanzierungskapazitäten der Banken.

Laut Carney, der auch Gouverneur der Bank of England ist, will der Baseler Ausschuss sein Regelwerk bis Anfang 2017 fertigstellen. Zudem soll bis Ende 2016 eine aktualisierte Liste der systemisch wichtigen Finanzinstitutionen (G-SIFIs) veröffentlicht werden. Der FSB-Vorsitzende bat die G20 in seinem Brief um Unterstützung bei der Umsetzung bereits beschlossener Reformen, die das Finanzsystem stabiler machen sollen. Das gelte besonders für Maßnahmen im Zusammenhang mit international tätigen Großbanken, für die nicht mehr die Annahme gelten dürfe, dass sie zu groß zum Scheitern („too big to fail“) seien.

Paul Hagen, Finanzvorstand der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, sieht in der Regulatorik selbst mittlerweile eines der Top-Risiken für die Bank. Die Herausforderungen für die gesamte Finanzbranche durch die Umsetzung immer neuer regulatorischer Anforderungen bei gleichzeitig rückläufigem Erlöspotenzial und verschärftem Wettbewerb in Deutschland seien unverändert hoch. „Die regulatorischen Kosten sind eine große Belastung“, so Hagen vor Journalisten in Düsseldorf. Hinzu kämen nun weitere Strukturveränderungen durch Basel IV. Insbesondere das extrem niedrige Zinsniveau am Geldmarkt aufgrund des negativen Einlagesatzes der EZB und die durch die Notenbank bereitgestellte Überschussliquidität führten bei HSBC Trinkaus mit einer soliden Einlagenbasis dazu, dass die Zinsmarge auf der Passivseite negativ sei, so Hagen. Zudem führe die neue Bankenabgabe nach europäischen Vorgaben zu deutlich höheren Kosten. Hagen kritisierte vor allem die Intransparenz bei der Berechnung der Bankenabgabe. Durch die Vielzahl regulatorischer Instanzen fehle außerdem ein geschlossenes Gesamtbild der Regulierung. Unsicherheiten im Hinblick auf die Höhe der Eigenkapitalanforderungen erschwerten die Planbarkeit für die nächsten Jahre, so Hagen.


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