Basel IV stößt bei der EBA auf Gegenwehr

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16. November 2016
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Von Hans Bentzien und Stefan Hirschmann

Der Chef der European Banking Authority (EBA), Andrea Enria, hat die Vorschläge des Lenkungsausschusses des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Vollendung der Eigenkapitalrichtlinie Basel III kritisiert. Das Vorhaben wird in der Bankenwelt als „Basel IV“ bezeichnet. Im Rahmen der 19. Euro Finance Week in Frankfurt sagte Enria, die vorliegenden Vorschläge zur eingeschränkten Nutzung interner Rating-Modelle führten zu einem "exzessiven Anstieg" der Eigenkapitalanforderungen an Banken. Das widerspreche dem zuvor formulierten Ziel, eben dies zu vermeiden. "Wir finden vor allem, dass der quantitative Einfluss der im Frühjahr gemachten Vorschläge exzessiv ist und nicht im Einklang mit den Empfehlungen der Chefs der Aufsichtsbehörden steht, dass es nicht zu einem signifikanten Anstieg der Eigenkapitalanforderungen kommen sollte", sagte Enria. Außerdem werde dem Anliegen nicht genügend Rechnung getragen, das System ausreichend risikosensitiv zu halten.

Der Baseler Ausschuss ist der internationale Regelsetzer für Banken und wird weitgehend von den USA dominiert, die EBA ist der Regelsetzer der Banken der Europäischen Union. Aufsichtsbehörden wie die Europäische Zentralbank (EZB) und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) überwachen die Einhaltung der Regeln. Derzeit arbeitet der Baseler Ausschuss daran, die Nutzung interner Modelle insgesamt einzuschränken. Zudem sollen die Banken künftig nur noch begrenzten Nutzen aus diesen internen Modellen – verglichen mit dem Risikostandardansatz – ziehen können. Die deutsche Kreditwirtschaft wendet sich allerdings nahezu geschlossen gegen die sich zuletzt abzeichnende Verschärfung dieser Regelungen. Ein Grund ist, dass Banken nach diesen Vorschlägen künftig deutlich mehr Eigenkapital für Immobilienkredite hinterlegen müssten. Allerdings gelten diese Kredite in Deutschland als besonders sicher, weil Kreditnehmer in der Regel viel Eigenkapital mitbringen. In den USA zeigt sich das Immobilienkreditgeschäft hingegen weit risikoreicher, weil Banken in höherem Maße Kredite an bonitätsschwache Schuldner mit geringem oder gar keinem Eigenkapital ausreichen. Enria sagte: "Wir müssen dafür sorgen, dass, wenn es zu einem Anstieg von Eigenkapitalanforderungen kommt, diese auch sachlich begründet sind." Anstiege sollte es nur in jenen Bereichen geben, wo das auch gerechtfertigt sei. Die Mitglieder des Baseler Ausschusses wollen versuchen, sich bei einer Sitzung Ende November auf einen Kompromiss zu einigen. Die deutsche Seite hat bereits klargemacht, dass das Papier in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist, weil es deutsche Institute gegenüber amerikanischen benachteilige. Enria zufolge befindet sich der Ausschuss derzeit "im letzten Stadium der Diskussion".

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