Der EZB-Leitfaden für notleidende Kredite

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28. August 2017
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Von Andreas Walter

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gerade ihren Leitfaden „Guidance to banks on non-performing loans“ zum Umgang mit notleidenden Krediten herausgegeben. Hintergrund bei dessen Erstellung und (recht kurzer) Konsultation waren das sich bei europäischen Banken nicht signifikant verbessern wollende Verhältnis zwischen Non-Performing Loans (NPL) und Eigenkapital (Texas ratio) sowie der steigende Anteil ausfallgefährdeter Kredite (impaired loan ratio) in den Bilanzen der Banken.

Der von der EZB herausgegebene Leitfaden gilt grundsätzlich zunächst nur für die Kreditinstitute, die von der EZB beaufsichtigt werden, letztlich also im Wesentlichen die systemrelevanten Institute. Vor dem Hintergrund des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes werden die maßgeblichen Inhalte – wenn mitunter auch in abgeschwächter Form – auch für die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) beaufsichtigten kleineren Institute entsprechend anzuwenden sein. Dieser Grundgedanke der Verhältnismäßigkeit und Wesentlichkeit ist aber ohnehin schon im Leitfaden selbst implementiert, sozusagen in dessen DNA enthalten. Entsprechend geht der Leitfaden an verschiedenen Stellen auch davon aus, dass seine Anwendbarkeit nicht auf von der EZB beaufsichtigte Institute beschränkt ist. So soll die Frage, ob ein Institut den Regelungen des Leitfadens entspricht oder nicht, „auf Verlangen der Aufsichtsbehörden“ und nicht etwa (nur) der EZB gegeben werden. Entsprechend stellt der Leitfaden ein Regelungsgerüst für Kreditinstitute einerseits sowie für Aufsichtsbehörden andererseits dar.

Bankaufsichtsrechtliche Maßnahmen bei Nicht-Berücksichtigung
Von seiner Grundausrichtung wurde der Leitfaden hierbei nach dem von der EZB häufig verwendeten Regelungskonzept comply or explain gestaltet. Die im Leitfaden enthaltenen Regelungen sind also nicht zwingend umzusetzen, sondern dienen den betroffenen Instituten – wie die Bezeichnung des Dokuments als Leitfaden es auch nahelegt – als Orientierungspunkte, wie aus Sicht der Aufsicht mit NPL umgegangen werden soll und wie der Anteil ausfallgefährdeter Kredite reduziert werden kann. Die Nichtumsetzung kann im Fall nicht hinreichender Erklärungen allerdings, so der Entwurf recht deutlich, zu bankaufsichtsrechtlichen Maßnahmen führen.

Der Leitfaden führt – anders als vereinzelt befürchtet – keine eigenständige Definition von NPL ein, sondern knüpft an die von der European Banking Authority (EBA) im Implementing Technical Standard (ITS) on Supervisory Reporting (Forbearance and non-performing exposures) verwendeten Definition von non-performing exposure an. Demnach sind für Zwecke des Leitfadens NPL solche Kredite, bei denen wesentliche Zahlungen mehr als 90 Tage überfällig sind und/oder bei denen der Schuldner wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen ohne die Verwertung von Sicherheiten nachzukommen. Entsprechend der EBA-Definition knüpft der Leitfaden zur Beurteilung also einerseits an ein binäres Kriterium (überfällig vs. nicht-überfällig) an. Alternativer (oder auch kumulativer) Anknüpfungspunkt andererseits ist das sog. Unlikely-to-pay-Kriterium, also ein Prognoseergebnis, wonach die Begleichung von Verbindlichkeiten ohne Verwertung von Sicherheiten eher unwahrscheinlich als wahrscheinlich ist. Hinsichtlich der Unlikely-to-pay-Prognoseentscheidung gibt der Leitfaden recht detaillierte Indikatoren (UTP-Indikatoren) vor, die in zwei Klassen aufgeteilt sind. Zum einen solche Indikatoren, bei denen vonseiten der EZB erwartet wird, dass diese zur unmittelbaren Bejahung des Unlikely-to-pay-Kriteriums und damit zur Einstufung als NPL führen. Zum anderen gibt der Leitfaden UTP-Indikatoren vor, die eine eingehendere Bewertung erfordern (Soft Trigger).

Erweiterter Informations- und Auskunftsbedarf
Neben den UTP-Indikatoren sollen die Kreditinstitute Frühwarnindikatoren erfassen und auswerten. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Kreditforderungen erst gar nicht zu NPL werden, Forderungen also weder überfällig werden noch das Unlikely-to-pay-Kriterium erfüllen. In seinem Anhang 4 hält der Leitfaden eine Beispielsammlung von aus Sicht der EZB geeigneten Frühwarnindikatoren bereit.

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[Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Fachzeitschrift RISIKO MANAGER 08/2017. Die Ausgabe ist ab dem 30. August 2017 lieferbar und kann auch einzeln bezogen werden.]

Autor:
Dr. Andreas Walter, LL.M., ist Rechtsanwalt und Partner bei der Schalast Rechtsanwälte mbH, dort leitet er die Praxisgruppe Banking und Finance.

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