EBA-Stresstests sollen 2013 weiterentwickelt werden

ERM
-
14. Juni 2012
-
Von Andreas Kissler und Stefan Hirschmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bankenaufsicht ausgesprochen, um diese von nationalen Einflüssen unabhängig zu machen. Marktteilnehmer sehen eine stärkere Beteiligung der EZB an bankaufsichtlichen Aktivitäten allerdings mitunter kritisch.

BERLIN/KÖLN, 14.6.2012 (DJN/BV). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bankenaufsicht ausgesprochen, um diese von nationalen Einflüssen unabhängig zu machen. "Es geht um mehr unabhängige Aufsicht zum Beispiel im Bankensektor, und ich hätte nichts dagegen, wenn zum Beispiel die Europäische Zentralbank hier künftig eine härtere, stärkere Rolle einnimmt, damit sie auch Aufsichtsbefugnisse bekommt, die uns davor schützen, dass nationale Einflüsse uns Probleme verschleppen lassen", sagte Merkel im Bundestag. Marktteilnehmer sehen eine stärkere Beteiligung der EZB an bankaufsichtlichen Aktivitäten allerdings mitunter kritisch. Die Europäische Zentralbank sei in erster Linie dem Erhalt der Geldwert- bzw. Preisstabilität verpflichtet, meint Bankjurist Dr. Winfried Schmitz (Foto), Sprecher des Düsseldorfer Finanz Forums (DFF), im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Düsseldorfer Industrieclub. Dass der Präsident der EZB zugleich Verwaltungsratvorsitzender des European Systemic Risk Board (ESRB) und somit eine zentrale Instanz der makroprudenziellen Aufsicht sei, berge zumindest das Risiko, das Amt des EZB-Präsidenten zu beschädigen. Andererseits gehören zu den weiteren Aufgaben des Eurosystems explizit auch Beiträge zur Bankenaufsicht, zur Stabilität des Finanzsystems sowie zur internationalen Zusammenarbeit. Mit dem zusätzlichen Amt im Stabilitätsrat sieht Schmitz die Gefahr, dass die Fokussierung und Konzentration der Zentralbank auf die Geldmengensteuerung gemindert werde. ?Die Beaufsichtigung der systemischen Risiken ist ein Vollzeitjob. Es ist besonders schwierig, eine Blase als systemisches Risiko zu bewerten. Nicht jedes außergewöhnliche Wachstum ist eine Blase und nicht jede Blase ist ein systemisches Risiko?, sagt Schmitz. Zudem sei nicht jede systemisch relevante Blase auch zu jedem Zeitpunkt ?bösartig?, also ein relevantes systemisches Risiko. Andererseits könne eine systemisch nicht relevante Blase zu einem späteren Zeitpunkt durchaus systemisch relevant werden. ?In der Identifizierung, Beobachtung und Bewertung systemischer Risiken steckt jede Menge explosives Material?, glaubt Schmitz. Die Einrichtung der Räte sei deshalb enorm wichtig und ein sehr großer Fortschritt, die Besetzung des Amtes daher umso wichtiger.

In einer Regierungserklärung kritisierte die Kanzlerin in diesem Kontext nationale Einflussnahmen auf die jüngsten Banken-Stresstests, die im Fall Spaniens offensichtlich die Ergebnisse verfälscht hätten. Nachdem die nationalen Bankenaufseher bei dem vor einem halben Jahr durchgeführten Stresstest "sehr viel mitgesprochen" hätten, könne man nun das Ergebnis besichtigen: "Die spanischen Banken befinden sich in einer anderen Lage als es der Stresstest erscheinen ließ." Zuvor hatte Raimund Röseler, Exekutivdirektor bei der BaFin, bereits angekündigt, dass es Änderungen bei den nächsten Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht EBA geben werde. Das Verfahren soll zu einem wichtigen Analyseinstrument ausgebaut werden. Künftig müssen sich außerdem weniger europäische Institute dem Verfahren unterziehen. Welche Banken nicht mehr am Test teilnehmen müssen, steht aber noch nicht fest. Dies werde aktuell bei der EBA diskutiert, hieß es. Der nächste Test soll im zweiten Halbjahr 2013 stattfinden. Künftige Stresstests würden dann immer in der ersten Jahreshälfte durchgeführt, sagte Röseler. Beim letzten Test 2011 waren 90 Banken aus 21 Ländern überprüft worden. In Deutschland fällt bis zur nächsten Prüfung auf jeden Fall die WestLB aus dem Programm, da sie bis zum 30. Juni vom Markt verschwunden sein muss. Künftig könnten Kapitalausstattung, Ausfallraten und Refinanzierungskosten in die Testszenarien einfließen, erläuterte Röseler. Zudem müsse überprüft werden, ob und wie die Testergebnisse veröffentlicht würden. "Das Thema ist aber bei der EBA noch umstritten", sagte er.