Evolutionärer Regulierungsprozess belastet die Kreditwirtschaft

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17. Mai 2011
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Von Stefan Hirschmann

Dass das Finanzwesen die Hauptschlagader im Kreislauf der Wirtschaft ist, bedarf keines gesonderten Nachweises. Auch für Deutschland gilt deshalb: Ein stabiles Finanzsystem ist eine notwendige Bedingung für dauerhaftes Wachstum der Wirtschaft. Aber dafür werden grundlegende Veränderungen im Bankensektor benötigt. Der Weg freilich zur Reform des deutschen Bankensektors ist umstritten.

KÖLN, 17.5.2011. Dass das Finanzwesen die Hauptschlagader im Kreislauf der Wirtschaft ist, bedarf keines gesonderten Nachweises. Auch für Deutschland gilt deshalb: Ein stabiles Finanzsystem ist eine notwendige Bedingung für dauerhaftes Wachstum der Wirtschaft. Aber dafür werden grundlegende Veränderungen im Bankensektor benötigt. Wie selten zuvor beschwören derzeit alle Beteiligten, dass Politik, Banken und Wirtschaft gemeinsame Sorge für den Finanzplatz Deutschland tragen. Jeder trägt besondere Verantwortung auf seinem Gebiet und jeder ist verpflichtet, die gemeinsame Verantwortung anzunehmen und wieder ein Gleichgewicht der Interessen herzustellen. Bis hierhin besteht Einigkeit. Der Weg freilich zur Reform des deutschen Bankensektors ist umstritten. Brüsseler Restrukturierungsauflagen, Kapitalaufschläge für systemrelevante Institute, europäische Stresstests, die Regulierung der Derivatemärkte oder verschärfte Kapitalanforderungen haben das Kreditwesen stark belastet, aber nicht in die Knie gezwungen. Mittlerweile ist die Fülle neuer Regeln und die Art, wie diese möglicherweise zusammenwirken, allerdings ein neues Problem geworden. Betroffen sind vor allem die kleineren Institute, die sich an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sehen.

?Die Funktionsfähigkeit des Bankensystems wird in erster Linie durch die Wirkung von Marktrisiken beeinträchtigt. Die Plötzlichkeit von gravierenden Marktpreis-Veränderungen und damit des unerwarteten Eintretens großer Verluste löst häufig einen ?Run? der Privatanleger und der institutionellen Finanzmarktpartner aus, der einer Bank die Existenzgrundlage entziehen kann?, so Dr. Siegfried Jaschinski (Foto), Mitglied des Vorstands der MainFirst Bank AG und ehemaliger Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB). Zwei parallel anzustrebende Lösungen scheinen nach seinem Dafürhalten sinnvoll: Die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte durch Stärkung der öffentlichen Börsen erhöhen. Die unregulierten OTC-Märkte sollten nach Möglichkeit an die Börsen geholt werden. Marktbeeinflussung sollte durch Erhöhung der Liquidität bekämpft werden. ?Das macht Märkte berechenbarer und für die Unternehmensfinanzierung mittels Anleihen attraktiver?, so Jaschinski vor Mitgliedern des International Bankers Forum e.V. (IBF) in Düsseldorf. Zweitens müsse die Schaffung von leistungsfähigen Banken für mittelständische und große international agierende Unternehmen im Zentrum der Reformen stehen. Voraussetzung sei eine stabile Refinanzierung, die durch eine effiziente Kanalisierung von Einlagenüberschüssen im Bankensystem zu organisieren sei, so Jaschinski. Die ihre volle Wirkung erst in den nächsten Jahren entfaltende Regulierungswelle treffe das deutsche Bankensystem in einer strukturellen Schwächephase, meint der ehemalige Vorstandschef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Gleichwohl nimmt der evolutionäre Regulierungsprozess in der Kreditwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene weiter seinen Lauf. Die Frage, was folgt auf Basel II und Basel III folgt, wird deshalb immer lauter und kann als gutes Beispiel dienen. Die Frage wird in Deutschland meist mit Blick auf die USA erörtert, die ja zuerst Basel II bis Ende dieses Jahres und Basel III bis Ende 2012 umsetzen sollen. ?Schwierigkeiten dabei bestehen nicht bei den Regulatoren, sondern eher im Kongress, der auf den Frank Dodd Act und das dort enthaltene Verbot verweist, bei bankaufsichtlichen Regeln auf externe Ratings Bezug zu nehmen?, sagt Professor Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank. Es wäre sinnvoll, über eine Brücke zu gehen, die die neuen Baseler Regeln gebaut haben: demnach dürfen die Kreditinstitute bei der Bewertung von Wertpapierpositionen nicht mehr lediglich auf externe Ratings verweisen, sondern hätten sich ? zur Vermeidung hoher Kapitalsanktionen ? selbst ein nachvollziehbares eigenständiges Urteil über die Qualität des Underlyings, der zugrunde liegenden Kreditforderungen von Verbriefungen, zu bilden. Sollte es dennoch zu Verzögerungen bei der Umsetzung in den USA kommen, so wäre es Sache der europäischen Gremien, sich rechtzeitig auf eine Strategie zu verständigen, die einerseits das Momentum für die notwendigen Konsequenzen aus der Krise erhält, zugleich aber die Fehlanreize vermeidet, die ein ?uneven playing field? zur Folge hätte, so Zeitler im Rahmen des Bundesbank-Symposium ?Bankenaufsicht im Dialog? in Frankfurt.

Die zweite Baustelle bei der Umsetzung von Basel III liegt in der EU selbst und in dem ? erst im Februar bekannt gewordenen - ?Paradigmenwechsel? der EU-Kommission, statt dem bisherigen und bewährten Vorgehen über eine Richtlinie (CRD I bis CRD III) wesentliche Teile von Basel III durch eine Verordnung umzusetzen. ?Was auf den ersten Blick nur als formale Frage für Gourmets des Aufsichtsrechts erscheint, ist in Wirklichkeit eine wichtige langfristige Weichenstellung?, so Zeitler. Der Notenbanker prophezeit, dass es zu einer komplizierten Gemengelage von europäischem Verordnungsrecht und nationalem KWG kommen werde, weil die Regeln für die Säule II ? also Risikotragfähigkeit und Organisationsstruktur ? weiterhin im KWG zu regeln seien, genauso wie Kapital- und Liquiditätsregeln für Finanzinstitute außerhalb der Einlagenkreditinstitute. Für Banken müssten jedoch die Bereiche Eigenkapital, Liquidität und Offenlegung - die Säulen I und III ? aus dem deutschen Kreditwesengesetz ?herausoperiert? werden (wegen des Umsetzungsverbots bei einer Verordnung) und in einer dann eigenen Systematik und Begrifflichkeit ausschließlich in der europäischen Verordnung und in Ausführungsbestimmungen der EBA geregelt werden.

Der Weg über eine Verordnung lasse jeglicher nationaler Umsetzung, Konkretisierung oder Auslegungsregel grundsätzlich keinen Raum. Unabhängig von dem unbestrittenen Vorrang europäischer Regeln, könne man sich fragen, ob ein ausnahmslos europäisches Auslegungsverfahren nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tue, solange die Finanzmärkte in Europa nicht ihrerseits weitgehend integriert seine, sagt Zeitler. Es gebe nach wie vor größere Unterschiede in der Finanzierungskultur, in der Finanzierung der realen Wirtschaft und nicht zuletzt in der Struktur der Bankensysteme.