EZB hält an Banken- und Kapitalmarktunion fest

ERM
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22. Mai 2017
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Stefan Hirschmann

Die Bankenunion und die Kapitalmarktunion sollen den gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen in der EU auf die nächste Stufe heben. Nach Ansicht der EZB ist hierfür u.a. eine Bankenkonsolidierung, die Harmonisierung von Insolvenz- und Verbraucherschutzregelungen sowie der Abbau von faulen Krediten erforderlich.

Insgesamt ist die Finanzmarktintegration im Euro-Währungsgebiet im vergangenen Jahr ins Stocken geraten, so die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem jährlichen Bericht „Financial integration in Europe“, der jetzt in Brüssel vorgestellt wurde. Ausschlaggebend für diese Entwicklung waren u.a. divergierende Wirtschaftsaussichten in den einzelnen Ländern, Schwankungen bei der Risikoaversion weltweit und die politische Unsicherheit. Nach Ansicht der EZB ist die grenzüberschreitende Risikoteilung immer noch gering und hat die Teilung finanzieller Risiken im privaten Sektor keine große Bedeutung. Daher schlage ein Großteil einkommensbezogener Schocks in den Mitgliedstaaten direkt auf den Konsum durch.

Um die Vollendung der Bankenunion und den ambitionierten Plan einer Kapitalmarktunion weiter zu verfolgen, sollen wichtige Rechtsvorschriften wie die Kapitaladäquanzrichtlinie oder die Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie überarbeitet werden, und zwar auch durch Harmonisierung von Wahlmöglichkeiten und nationalen Ermessensspielräumen. Darüber hinaus könne, so die EZB, die Verbesserung und Harmonisierung von Insolvenzregelungen die Integration und Entwicklung der Kapitalmärkte fördern.

„Die Bankenunion und die Kapitalmarktunion sind zweifellos die beiden zentralen politischen Vorhaben, um die Integration der Finanzmärkte in der EU in den nächsten Jahren zu beschleunigen. Diese beiden Projekte sollten als sich gegenseitig verstärkende Initiativen angesehen werden, die den gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen auf die nächste Stufe heben können“, so EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio.

Angesichts der deutlichen Fortschritte bei der Umsetzung der Bankenunion sei die Entwicklung gesamteuropäisch agierender Banken immer noch recht begrenzt. Weitere grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen könnten dazu beitragen, dass die in einigen Mitgliedstaaten dringend erforderliche Bankenkonsolidierung ohne die Schaffung lokaler Wettbewerbsprobleme erfolgt. Darüber hinaus könnten sie die Integration von Kreditmärkten im Privatkundengeschäft, welche die Risikoteilung stützt, fördern und einen wertvollen Beitrag zur Abwicklung notleidender Kredite leisten. Neben der Vollendung der Bankenunion in Europa, der Verringerung von Wahlmöglichkeiten und nationalen Ermessensspielräumen im aufsichtsrechtlichen Regelwerk und der Harmonisierung von Insolvenzregelungen sollten auch andere gezielte Maßnahmen für den Finanzsektor in Betracht gezogen werden, mit denen Hindernisse für die grenzüberschreitende Konsolidierung beseitigt werden. Dazu könnten beispielsweise die Harmonisierung des Verbraucherschutzes, der Abbau von aus notleidenden Krediten bestehenden Altlasten und die Betrachtung des Eurogebiets als einheitliche Jurisdiktion zur Berechnung systemischer Eigenkapitalzuschläge gemäß Basel zählen.