Harsche Kritik an Plänen zu "Industriepolitik für Banken"

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11. September 2018
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Von Hans Bentzien

Forderungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach stärkeren deutschen Banken und einer "Industriepolitik" für Banken stoßen unter Wissenschaftlern und Politikern auf Ablehnung. Die einen fürchten, dass die Politik zehn Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers die strengeren Regeln für Banken zu lockern versuchen könnte. Andere sehen die Gefahr, dass sich der Staat in den privaten Bankensektor einmischt und an der Entstehung noch größerer Banken mitwirkt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Ende August in Frankfurt mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt, die deutschen Banken hätten infolge der Finanzkrise im internationalen Maßstab an Größe und "Globalität" verloren, was der Wirtschaft geschadet habe. Nun brauche es eine Industriepolitik, um diesen Missstand zu beheben, denn die exportorientierten Unternehmen müssten von starken Banken begleitet werden. Der Minister sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer Frage der Souveränität. Für Branchenbeobachter kam das ziemlich überraschend. Ein Jahrzehnt lang hatte sich die Politik von den Banken ferngehalten. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich in Frankfurt sprach, nahm sie das Wort "Bank" nicht einmal in den Mund. Und nun Scholz' Forderung nach Industriepolitik für Banken.

"Dass Olaf Scholz überhaupt das Wort Finanzindustrie verwendet, ist rhetorisch bemerkenswert", sagt Harald Christ, der Mittelstandsbeauftragte der SPD. Und dass sich ein Sozialdemokrat an die Spitze einer Bewegung setze und von Finanzindustrie spreche, sei von seiner politischen Herkunft her nicht selbstverständlich. "Das gilt auch für die Tatsache, dass er sich mit Jörg Kukies einen Staatssekretär aus dem Finanzsektor geholt hat", fügt er hinzu. Christ begrüßt, dass "dieses negative Sentiment einer etwas realistischeren Bewertung Platz zu machen beginnt", denn Banken finanzierten den Staat, die Kommunen, die Konzerne und den Mittelstand.

Schnabel: Kein Zusammenhang zwischen schwachen Banken und Wirtschaft

Aber braucht Deutschland dazu tatsächlich größere Banken? Isabel Schnabel, Professorin für Finanzmarktökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat dazu eine klare Meinung: "Mir ist keine Studie bekannt, die zeigt, dass die Schwäche der großen deutschen Banken die deutschen Unternehmen in den letzten Jahren beeinträchtigt hat", sagt sie.

Auch KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner sieht in dieser Hinsicht kein Problem: "Wir haben in Deutschland eine mittelständisch geprägte Wirtschaft, dazu passt unsere dezentrale Bankenstruktur", sagt er. Ein Mittelständler, der eine Produktion in Mexiko aufbauen wolle, brauche jedenfalls keine Großbank. Anders sieht die Sache laut Zeuner zwar aus Sicht eines Dax-Konzerns aus, aber auch der müsse ja nicht unbedingt von deutschen Großbanken betreut werden: "Lassen Sie uns die Bankenunion vollenden und mit den Banken in den Niederlanden, in Spanien oder Frankreich zusammenarbeiten, die größer und globaler aufgestellt sind", ist sein Rat. Das meint auch Schnabel. "Eine große Bank aus einem anderen Land könnte diese Rolle ebenso gut übernehmen", sagt sie. Es zeige sich, wie wenig ernst es den Politikern mit der Europäischen Bankenunion sei, denn das Streben nach nationalen Champions widerspreche dem Geist der Bankenunion.

Deutschlands Champion, die Deutsche Bank, ist jedoch in keiner besonders guten Verfassung, und Analysten spekulieren schon länger über einen Zusammenschluss mit der Commerzbank. Den Schlüssel hierzu hält Scholz selbst in der Hand, denn der Bundesrepublik Deutschland gehören 15 Prozent der Commerzbank. Eine Fusion würde wohl allerdings zu erheblichen Jobverlusten führen. Berenberg-Analyst Eoin Mullany rechnet damit, dass ein Zusammenschluss Synergieeffekte in Höhe von "30 Prozent der Kostenbasis der Commerzbank" erzeugen könnte. Aber selbst eine um die Commerzbank vergrößerte Deutsche Bank wäre noch deutlich kleiner als etwa BNP Paribas oder HSBC.

Schnabel und auch der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) vermuten hinter Scholz' überraschender Forderung jedenfalls nichts Gutes. "Eine Industriepolitik für Banken bedeutet, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die heimischen Banken zu stärken und ihnen so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", sagt Schnabel. Dies könnte sich darin äußern, dass die Politik sich für eine bankenfreundliche Regulierung oder sogar für eine Deregulierung einsetze. Es könnte auch auf die Unterstützung von Fusionen hinauslaufen, deren Effizienz fragwürdig sei und die den Too-big-to-fail-Status von Banken weiter stärken würde. "Ich will dazu nur so viel sagen: Der Staat kann gerne die Fusion von Privatbanken begleiten, aber bitte im Rahmen des europäischen Beihilferechts. Dieses Recht gilt auch in Deutschland", sagt Giegold.

Bundesbank-Vorstand Wuermeling: Reform CRR/CRD4 guter erster Schritt

Der im Vorstand der Deutschen Bundesbank für Bankenaufsicht zuständige Joachim Wuermeling stellt klar: "Das Wort Industriepolitik hat für Marktwirtschaftler einen nur bedingt positiven Klang". Marktwirtschaftler vertrauten auf die Kräfte des Marktes und darauf, dass diese die fähigsten Marktteilnehmer nach vorne brächten. In Bezug auf die Bankenregulierung verweist Wuermeling auf Bemühungen der Politik, die kombinierten Auswirkungen der seit der Finanzkrise verfügten Regelverschärfungen abzuschätzen. "Wir haben klar gesagt, dass wir diese Regeln evaluieren wollen, um zu schauen, ob wir beispielsweise kleine Institute zu stark belasten - diese Evaluierung ist auf allen Ebenen im Gang", sagt er. Die laufende Reform der Eigenkapitalvorschriften CRR und CRD IV sei schon ein guter erster Schritt. (DJN) 

 

 

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