Italiens Bankenpleite stellt Bankenunion infrage

-
26. Juni 2017
-
Von Simon Nixon

Die Entscheidung der EU, eine Bankenunion zu schaffen, war eine richtungsweisende Reaktion auf die globale Finanzkrise. Gemeinsame Bankenregeln und Aufsichtsbehörden sollten das Vertrauen in das Finanzsystem Wiederherstellen. Viele hatten das Gefühl, dass schwache nationale Aufseher der Politik hörig waren und das Ausmaß der faulen Kredite vor Investoren verstecken wollten. Indem die neuen Bankenregeln die Verbindung zwischen schwachen Banken und überschuldeten Staaten kappten, ebneten die Eurozone und EZB-Präsident Mario Draghi den Weg, um "zu tun, was immer nötig ist", die Währungsunion zu retten und zum Beispiel Staatsanleihen zu kaufen.

Die EU entschied kürzlich jedoch, eine schützende Hand über zwei gescheiterte italienische Banken zu halten. Wenn einzelne Institute jedoch vor den Regeln geschützt werden, stellt das die Bankenunion insgesamt infrage. Der Kern der neuen Bankenregeln ist die Abwicklungsrichtlinie, die sicherstellen soll, dass keine Steuergelder genutzt werden, um Banken zu retten. Stattdessen sollen Anleger aus dem privaten Sektor die Verluste tragen. Vergangenen Monat wurde das Regelwerk erstmals auf die Probe gestellt, als die gescheiterte spanische Banco Popular für 1 Euro an Santander verkauft wurde. Aktionäre und nachrangige Anleihenehmer hatten die Verluste zu tragen. Die Märkte reagierten jedoch gelassen.

Mit Veneto Banca und Banca Popolare di Vincenza geht die EU jedoch weniger hart ins Gericht. Dank einem Hintertürchen im Regelwerk konnte das Abwicklungsgremium entscheiden, dass die beiden Institute nicht systemrelevant seien. Dadurch können sie gemäß italienischen Insolvenzregeln abgewickelt werden, welche den Einsatz von Steuergeldern erlauben. Vorrangige Anleihenehmer müssen keine Verluste tragen. Die gesunden Papiere der Institute sollen für 1 Euro an Intesa Sanpaolo übertragen werden, während der Staat die faulen Papiere übernimmt. Die Kosten könnten sich auf 17 Mrd. Euro summieren. 5 Mrd. davon gehen an Intesa, um das Institut vor Verlusten zu schützen. Die EU-Kommission beteuert, dass es sich bei diesem Vorgehen nicht um ein Hintertürchen im Regelwerk handle. Die Regeln der Bankenunion hätten von Anfang an vorgesehen, dass zuweilen nationale Insolvenzsysteme zum Einsatz kommen könnten. Seit 2015 seien auf diesem Wege eine Reihe gescheiterter Banken abgewickelt worden.

Trotz alledem hat die Entscheidung die meisten Beobachter überrascht. Die zwei italienischen Banken sind zwar kleiner als Banco Popular, jedoch groß genug, um von der Europäischen Zentralbank kontrolliert zu werden. Man ging daher davon aus, dass ihre Abwicklung ebenfalls auf europäischer Ebene stattfinden würde. Stattdessen scheint das Abwicklungsgremium frei entscheiden zu können, ob es die europäischen Regeln anwendet. So kommt es, dass systemisch nicht relevante Banken sich für Staatshilfen qualifizieren können, während die Investoren der systemrelevanten Institute Verluste selbst tragen müssen. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Entscheidung in Italien politisch motiviert war.

Die italienischen Behörden kämpfen seit zwei Jahren darum, die beiden Institute vor der Pleite zu retten. Sie sind wichtige Arbeitgeber, und Kunden der Banken machen einen Großteil der Anleiheinvestoren aus. Diese kannten womöglich die Risiken nicht, als sie in Papiere investierten, die als renditestarke Sparprodukte vermarktet wurden. Werden die Banken gemäß italienischer Regeln abgewickelt, besteht zumindest kein Risiko mehr, dass die 300.000 Anleihebesitzer ein Jahr vor den italienischen Wahlen hohe Verluste tragen müssen. Doch was bedeutet all das für die Bankenunion? Niemand will eine neue politische Krise in der Eurozone auslösen, während die Konjunktur gerade aufblüht - auch in Italien. Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung die Entscheidung, die Abwicklung der italienischen Regierung zu überlassen, nicht infrage stellt. Für Deutschland zählt vor allem, dass Italien die Institute nicht länger am Leben hält, indem sie ein weiteres Hintertürchen im Regelwerk, die "vorbeugende Rekapitalisierung", nutzt. Die Entscheidung, einige Anleiheinvestoren vor Verlusten zu schützen, stellt einen akzeptablen Kompromiss dar, um das Thema endlich abzuhaken.

Die Bundesregierung will jedoch die Zusicherung, dass die Staatshilferegeln in Zukunft streng befolgt werden und so wenige Steuergelder verwendet werden wie möglich, sagen Bundesbeamte. In den vergangenen Wochen wurde viel darüber spekuliert, dass die Eurozone durch eine Vereinigung der Bankenrisiken gestärkt werden soll. Die Ereignisse in Italien zeigen jedoch, dass die existierenden Regeln womöglich gestärkt werden müssen, bevor die EU über eine Vertiefung der Bankenunion nachdenken kann. (DJN) 

Artikelbild: ©claudio.arnese / istockphoto