Keine Risikofreiheit für Gläubiger

ERM
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29. Dezember 2016

Auch die von Italien geplante Staatshilfe für die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena (BMPS) müsse den europäischen Bestimmungen entsprechen, darauf pocht die Bundesregierung. EZB und Kommission müssten konsequent prüfen und sicherstellen, dass die italienischen Behörden die europäischen Regeln einhalten, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine vorsorgliche staatliche Rekapitalisierung von Banken könne nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen Teil einer Lösung sein. „Auch dann müssten Eigentümer und Nachranggläubiger zuerst herangezogen werden", betonte Sprecher Dennis Kolberg in Berlin.

Genau das will nämlich offenbar die italienische Regierung verhindern. Sie hatte die Bank seit 2011 bereits zweimal gerettet und wird nun Steuergelder für die neuerliche Rettung verwenden. Kurz vor Weihnachten bewilligte Rom ein Paket, das BMPS mit über 5 Mrd. € stützt. Laut der EZB ist die Kapitallücke der Bank noch wesentlich größer und liegt sogar bei 8,8 Mrd. €. Italien will bei der Bankenrettung kleine Anleihenbesitzer schonen – was aber Fragen über die Wirksamkeit der europäischen Vorschriften für Banken aufwarf. Eigentlich müssen nämlich die Kreditinstitute Besitzer von nachrangigen Anleihen an den Verlusten beteiligen. Erst dann können sie Finanzspritzen aus öffentlichen Geldern erhalten. Damit soll verhindert werden, dass vor allem die Steuerzahler die Kosten eines Bankzusammenbruches tragen. Da etwa die Hälfte der nachrangigen Anleihen von BMPS im Besitz privater Haushalte sind, wäre das für die italienischen Kleinanleger äußerst schmerzhaft. Italien deutete deshalb an, dass diesen Investoren die Bankanleihen unzulässigerweise verkauft worden seien, was eine Ausnahmeregelung rechtfertigen würde. Monte dei Paschi ist der erste große Post-Krisen-Testfall für den Umgang mit notleidenden Banken.

Die Europäische Kommission, die für die Durchsetzung der Vorschriften verantwortlich ist, hat nach eigenen Angaben "enge und konstruktive Kontakte" mit Italien, um an einem Restrukturierungsplan zu arbeiten. Die Brüsseler Behörde betonte dabei auch die Bestimmung zu unzulässigen Verkäufen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte ebenfalls, Kleinanleger könnten entschädigt werden, wenn sie beim Kauf der Wertpapiere falsch beraten worden seien. Italien habe bislang noch kein offizielles grünes Licht von der EU erhalten, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums. Sollten die 40.000 Kleinanleger, die nachrangige Anleihen der Bank halten, nicht entschädigt werden, drohten Tausende Rechtsklagen.

In Deutschland haben bereits mehrere Politiker die Pläne der italienischen Regierung scharf kritisiert und die Einhaltung der europäischen Regeln und vor allem der Gläubigerhaftung gefordert, um die Schaffung eines Präzedenzfalls zu verhindern, zumal sich viele Banken in Italien, Zypern, Griechenland und Portugal in einer ähnlich schlechten Lage befänden. (Redaktion RISIKO MANAGER mit DJN)

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