Bundesländer stimmen dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

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15. März 2019
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Andreas Kissler

Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag gebilligten Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt. Das Gesetz, das nun noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden muss, soll laut Bundesrat dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stabil und funktionsfähig zu halten.

Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, unerwünschte Rechtsfolgen und Nachteile für Unternehmen im Finanzsektor zu vermeiden und steuerliche Rechtssicherheit zu schaffen.

Regelungen im Steuerrecht sollen verhindern, dass allein der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen nach sich zieht, etwa bei Riester-Verträgen oder der steuerlichen Behandlung der Rechtsform der Limited. Mit dem Gesetz wird auch der Kündigungsschutz für Top-Banker gelockert. Die Finanzaufsicht BaFin soll zudem für maximal 21 Monate nach dem Brexit-Zeitpunkt Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Stabilität der Finanzmärkte treffen können.

Angepasst werden insgesamt 14 Gesetze und Verordnungen. Die Änderungen sollen sowohl bei einem „No-Deal“-Szenario, also einem ungeregelten Ausritt, als auch bei einem geregelten Austritt greifen. (DJN)

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