Leverage Ratio auf dem Prüfstand

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23. Juni 2017
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Von Ryan Tracy und Rachel Witkowski

Die von der Trump-Regierung angestrebte Lockerung von Bankenregeln bekommt Unterstützung von Expertenseite. Führende US-Finanzaufseher werden dem Kongress wesentliche Möglichkeiten aufzeigen, wie die nach der Finanzkrise eingeführten verschärften Regularien abgeschwächt werden könnten. Das zeigen Redemanuskripte, die vor einer Senatsanhörung veröffentlicht wurden. Der Gouverneur der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, und der Chef der Bankenaufsicht beim Finanzministerium, Keith Noreika, haben untersucht, wie sich die sogenannte Volcker-Regel vereinfachen ließe. Sie schränkt die Banken dabei ein, auf eigene Rechnung zu große Risiken einzugehen. Zudem stellen die Finanzfachleute wichtige Anforderungen an das Kapital von Banken auf den Prüfstand.

Beide Regulierer sollen vor dem Bankenausschuss des Senats sprechen. Ihre Ausführungen gelten als jüngster Beleg dafür, dass die Bankenaufseher inzwischen einen auf Deregulierung zielenden Ton anschlagen. Sie schwenken damit auf die Linie von US-Präsident Donald Trump ein. Während Regierungsvertreter erklären, das Ziel sei es, die Kreditvergabe auszuweiten und die Wirtschaft anzukurbeln, warnen Kritiker davor, dass damit wichtige Schutzeinrichtungen aus der Zeit der Finanzkrise eingeebnet werden. Powell wird als neuer Fed-Vordenker in Sachen Bankenregulierung laut Redemanuskript erklären, dass eine Vereinfachung und Anpassung der jährlichen Stresstests für die großen Banken durchaus angemessen sei. Besonders gelte das für die Möglichkeit, ausschließlich aus "qualitativen" Gründen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement zu scheitern. Er halte es "für angemessen", jenen Teil des Stresstests für Banken zu streichen, die ein hohes Niveau bei der Kapitalplanung erreicht hätten. Auch sollte die Fed die Annahmen anpassen, die sie bei den Tests hinsichtlich der Bankbilanzen und der Kapitalverteilung vornimmt. In diesem Jahr werden derartige Überlegungen sich allerdings noch nicht im Ergebnis des Stresstests niederschlagen. Die Fed wird die jährliche Überprüfung in zwei Teilen an diesem Donnerstag und in der nächsten Woche vorlegen.

Noreika, der Chef des Office of the Comptroller of the Currency, geht besonders hart mit der Volcker-Regel und ihrer Umsetzung ins Gericht. Sie sei ein Beispiel dafür, wie widersprüchliche Botschaften und eine völlig inkonsistente Interpretation zu einem übertriebenen bürokratischen Aufwand geführt hätten. Dieses Problem werde er im Rahmen seiner Befugnisse jetzt anpacken, kündigte er an. Die Ausführungen von Powell und Noreika schließen an Positionen des US-Finanzministeriums an. In einem Report aus der vergangenen Woche wird eine Vereinfachung der Volcker-Regel gefordert. Einige republikanische Kongressabgeordnete sind noch weiter gegangen und haben sich für eine komplette Abschaffung der Regel ausgesprochen. Laut Powell prüft die US-Notenbank auch eine Neuausrichtung bei einer Schlüsselregel für das Kapital von Großbanken - der sogenannten Leverage Ratio. Institute mit einem Depotbanken-Geschäftsmodell seien von der Anwendung der Verschuldungsquote "übermäßig betroffen".

Gegen einige Aspekte der Überlegungen der Trump-Administration wird sich Martin Gruenberg äußern, der Chef der Federal Deposit Insurance Corp., die für die Abwicklung von Banken zuständig ist. Gruenberg war noch von Ex-Präsident Barack Obama nominiert worden, sein Nachfolger James Clinger wird erst im November übernehmen. Gruenberg wandte sich dagegen, die Befugnisse der FDIC bei der Überprüfung der Banktestamente zu beschneiden. Die sollen im Falle eines Scheiterns einer Bank dafür sorgen, dass deren Abwicklung auch ohne Steuergelder möglich wird. (DJN)  

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