Nachträglicher EU-Rechtsrahmen für eine bereits privilegierte Assetklasse

ERM
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23. April 2018
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Von Oliver Read, Stefan Best

Covered Bonds oder gedeckte Schuldverschreibungen sind Anleihen mit einem doppelten Rückgriff, einerseits auf den Emittenten und andererseits auf eine Deckungsmasse, die idealerweise hochwertige Aktiva des Emittenten enthält. Das Marktvolumen aller von EU-Banken begebenen Covered Bonds wird auf 2,1 Bill. EUR geschätzt. Eine der bedeutendsten Varianten ist der deutsche Pfandbrief, der auf dem Pfandbriefgesetz basiert und als sehr risikoarm gilt. Covered Bonds aus unterschiedlichen EU-Jurisdiktionen werden sowohl durch die Investmentfonds- und Bankenaufsicht als auch die Geldpolitik bevorzugt behandelt. Bisher gab es weder einen harmonisierten EU-Rechtsrahmen noch Leitlinien, die diese Privilegierung begründen würde. Mit der Erarbeitung einer EU-Richtlinie versuchen die EU-Institutionen, diesen Konstruktionsfehler nachträglich zu beseitigen.

Privilegierung durch die Investmentfonds- und Bankenaufsicht

Die EU-rechtliche Definition von Covered Bonds befindet sich in Art. 52 (4) der EU-Richtlinie 2009/65/EG zur Aufsicht von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW, gleichbedeutend mit Investmentfonds), die Art. 22 (4) der EU-Richtlinie 85/611/EWG von 1985 ersetzte. Im Text werden gedeckte Schuldverschreibungen auf der Basis eines nationalen Rechtsrahmens in der EU mit nur zwei Sätzen kurz beschrieben. Diese Schuldverschreibungen, deren Emittenten aufgrund gesetzlicher Vorschriften einer „besonderen öffentlichen Aufsicht“ unterliegen, genießen eine regulatorische Privilegierung für OGAW. Letztere dürfen nämlich bis zu 25 Prozent ihres Sondervermögens in Covered Bonds desselben Emittenten anlegen, aber nur bis zu 5 Prozent des Sondervermögens in sonstige Wertpapiere desselben Emittenten.

Eine Präzisierung der Definition mit Verweis auf die OGAW-Richtlinie wurde für Zwecke der Bankenaufsicht zunächst im CRD I-Paket von 2006 (EU-Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG) vorgenommen und dann in der Capital Requirements Regulation (EU-Verordnung 575/2013, CRR) im Jahr 2013 neu gefasst. Art. 129 CRR „Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen“ räumt Banken, die in Covered Bonds investieren und ihre Eigenkapitalunterlegung nach dem Kreditrisikostandardansatz (KSA) ermitteln, eine privilegierte Behandlung (preferential treatment) ein. Die gemäß Art. 129 (1) CRR zulässigen Deckungswerte umfassen Positionen in Staatsfinanzierung, Wohnimmobilienfinanzierung, gewerbliche Immobilienfinanzierung und Schiffsfinanzierung.

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[Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Fachzeitschrift RISIKO MANAGER 04/2018. Die Ausgabe ist seit dem 28. März 2018 lieferbar und kann auch einzeln bezogen werden.]

Autoren:
Prof. Dr. Oliver Read war im Bankensektor tätig und ist Professor für Finanzierung an der Wiesbaden Business School, Hochschule RheinMain University of Applied Sciences.
Stefan Best, Diplom Volkswirt war Managing Director, Financial Institutions, bei der Ratingagentur Standard & Poor´s und ist Dozent an der Wiesbaden Business School, Hochschule RheinMain University of Applied Sciences.

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