Regulatorische Entlastung kleinerer Institute

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24. April 2017
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Von Hans Bentzien

Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und zuständig für Bankenaufsicht, hat Vorschläge dazu gemacht, wie kleinere Kreditinstitute künftig regulatorisch entlastet werden. Ein erstes Kriterium dafür, welche Bank oder Sparkasse unter vereinfachte Regeln fallen könnte, sei eine vergleichsweise geringe Bilanzsumme. "Eine sinnvolle Grenze, unterhalb der ein Institut die einfacheren Regeln nutzen könnte, läge in etwa im niedrigen einstelligen Milliardenbereich", sagte Dombret. Ein absoluter Schwellenwert allein könne aber in manchen EU-Ländern dazu führen, dass dort systemisch relevante Institute Teil des vereinfachten Regimes würden. "Um dies auszuschließen, sollte ein zweites, relatives Größenkriterium aufgenommen werden: Nämlich, dass ein Institut nicht größer ist als ein bestimmter Teil des Bruttoinlandsprodukts des betreffenden Mitgliedstaates", so Dombret.

 Diese Kriterien führten zu einer praktikablen und sinnvollen ersten Zuordnung in die Gruppe der kleinen Institute. Sie reichten aber nicht aus, da sie dazu führen könnten, dass Institute mit riskanten Geschäftsmodellen auch unter die vereinfachten Regeln fielen. Dies müsse unbedingt vermieden werden, wodurch es eine Reihe harter Nebenbedingungen bedürfe. Das Bundesbank-Vorstandsmitglied nannte folgende Kriterien:

1. Nur solche Institute dürfen Teil der Box werden, die im Abwicklungsfall einem Insolvenzverfahren unterliegen.

2. Anwärter für die Small Banking Box dürfen keine nennenswerten Kapitalmarkt- oder grenzüberschreitenden Aktivitäten haben.

3. Sie sollten ein kleines Handelsbuch sowie ein kleines Derivatebuch aufweisen.

4. Sie sollten keine internen Modelle verwenden.

"Darüber hinaus dürfen wir auch systemische Risiken, die sich aus der Vernetztheit vieler kleiner Institute ergeben können, nicht vergessen - Stichwort 'too many to fail'", fügte Dombret hinzu. In einigen Bereichen könnte seiner Aussage nach eine Vereinfachung dadurch erreicht werden, dass Institute in der Small Banking Box vollständig von bestimmten Anforderungen ausgenommen werden. So könne er sich eine weitgehende Befreiung von den Offenlegungsvorschriften sowie die Abschaffung der Vergütungsregelungen für die kleinen Institute vorstellen. Auch über Erleichterungen in anderen Bereichen sollte nachgedacht werden. Das Meldewesen könnte laut Dombret auf ein Kernmeldewesen beschränkt werden - "ein Standardansatz im Meldewesen, wenn Sie so wollen".

In der Säule 2, der aufsichtlichen Überprüfung der Institute, sei auch ein Abbau des Umfangs und der Detailtiefe der Prüfungen denkbar. "Und auch im Bereich der Corporate Governance sehe ich an einigen Stellen Potenzial", betont Dombret weiter. Die Bundesbank würde gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Finanzministerium an einem konkreten, detaillierten Entwurf arbeiten. "In Kürze werden wir hierzu in den Dialog mit den Verbänden treten", versprach er.  Dombret schloss aber aus, dass eine Small Banking Box nicht zu niedrigeren oder weicheren Kapital- und Liquiditätsanforderungen führen könnten. (DJN)

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