Regulierung muss angemessen und proportional bleiben

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09. März 2017
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Von Andreas Kißler

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bei einer Konferenz hinter die Forderungen der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gestellt, sie weniger zu regulieren als Großbanken. Auch Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret räumte in seiner Rede Zugeständnisse für kleinere und mittlere Kreditinstitute ein - bestand jedoch darauf, auch bei ihnen nicht die Risiken auszublenden. "Wir setzen uns als Bundesregierung dafür ein, dass die Regulierung individuell angemessen und vor allem proportional bleibt", sagte Schäuble. "Ich unterstütze das, was Sie gesagt haben", erklärte er den regionalen Instituten. Deutschland unterstütze den möglichst raschen Abschluss der Überprüfung der Baseler Eigenkapitalbestimmungen ("Basel 3"), weil starke internationale Standards nötig seien und darin auch ein wichtiger Schritt zur Implementierung liege. Aber es gelte auch, unerwünschte Effekte auf den Wohnungsbau oder die Realwirtschaft zu verhindern.

"Wir nehmen das Thema Proportionalität bei der Finanzmarktregulierung sehr ernst", betonte der Bundesfinanzminister. Deutschland werbe dafür "in Europa und im G20-Rahmen", kündigte Schäuble bei der Konferenz zur Rolle regional verankerter Banken in den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) an. "Über die Einzelheiten muss noch kräftig gestritten werden", meinte Schäuble aber auch.    Dombret betonte, die Regulierung müsse differenzieren, aber auch bei kleinen Banken den Risiken gerecht werden. "Klug gewählte Erleichterungen für kleinere Institute können zu einem stabileren Finanzsystem beitragen", sagte der Bundesbanker, der Mitglied im Baseler Ausschuss für Bankenregulierung ist. Diese Erleichterungen sollten aber "bei den operativen Anforderungen ansetzen und nicht zur Verringerung von Eigenkapital oder der Liquiditätsausstattung führen", mahnte Dombret.

Deutschland führt derzeit den Vorsitz der G20. Ende kommender Woche kommen in diesem Rahmen die Finanzminister und Notenbankchefs der Staatengruppe zu Beratungen in Baden-Baden zusammen. Dabei wird es auch um die internationale Regulierung gehen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hatte bei der Konferenz "eine bessere Regulierung abgestuft nach Risikogehalt und Größe" angemahnt und "eine Small and Simple Banking Box für die Bankenregulierung" gefordert. Ein solches "passendes System" soll nach Auffassung der regionalen Institute eine abgeschwächte Regulierung mit "abgespeckten Regeln" für sie vorsehen, während internationale Großkonzerne auch weiter engmaschig kontrolliert werden sollen. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, forderte eine "angemessene regulatorische Behandlung". (DJN)

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