Risiko Insolvenzanfechtung

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18. Januar 2016
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Stefan Hirschmann

Längst kein Einzelfall mehr: Insolvenzverwalter fordern bereits gezahlte Gelder von Lieferanten zurück. Die Forderungen können bis zu zehn Jahre zurückreichen und für Unternehmen bedrohlich hohe Beträge ausmachen. Nach einer Umfrage des Bundesverbands Credit Management (BvCM) liegt die Anfechtungssumme bei 40 Prozent der Unternehmen höher als 100.000 €. Durch die Anfechtung kann ein Insolvenzverwalter Vermögenswerte in die Insolvenzmasse zurückholen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Vermögen des Schuldners geflossen sind. Das ist ein wichtiges Instrument, um vor allen Dingen sicherzustellen, dass alle Gläubiger gleichbehandelt werden. Es soll verhindert werden, dass sich Einzelne vor einer Insolvenz die Rosinen herauspicken. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben allerdings auch die Kehrseiten der Anfechtung gezeigt. Wer mit einem Unternehmen Geschäfte macht oder dort als Arbeitnehmer beschäftigt ist, also Lohn empfängt, kann nicht sicher sein, dass er sein Geld dauerhaft behalten kann. Wie ein Damoklesschwert schwebt über ihm das Risiko, dass er das Geld wieder herausgeben muss, sofern das Unternehmen später in Insolvenz gerät und ein Insolvenzverwalter die Zahlung anfechtet.

Diese widerstreitenden Interessen – Rechtssicherheit einerseits und Sicherung der Insolvenzmasse andererseits – sind aus der Balance geraten. Mit der Reformierung des Insolvenzanfechtungsrechts will die Bundesregierung die Interessen der früheren Zahlungsempfänger und die Belange der übrigen Insolvenzgläubiger wieder ins Lot bringen. Mitte Januar hat Bundesjustizminister Heiko Maas vor dem Deutschen Bundestag nun den Gesetzentwurf zum neuen Insolvenzanfechtungsrecht vorgestellt. Zuvor hatte das Bundeskabinett bereits Ende September 2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Angestrebt wird, das Gesetz bis zum Sommer 2016 zu novellieren. Bisher können Geschäfte angefochten werden, die bis zu zehn Jahre vor der Insolvenz liegen. Diese Frist soll nun auf vier Jahre verkürzt werden, allerdings nicht für Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen. In Zukunft sollen darüber hinaus Lohnzahlungen nicht mehr angefochten werden können, wenn das Geld spätestens drei Monate nach der Arbeitsleistung gezahlt worden ist. Was Gläubiger mithilfe einer Zwangsvollstreckung erlangt haben, sollen sie zudem nicht aufgrund des Insolvenzrechts wieder herausgeben müssen. Gestärkt werden soll auch das Insolvenzantragsrecht der Gläubiger. Belastungen durch die nachträgliche Anfechtung lassen sich auch dadurch vermeiden, dass insolvenzreife Unternehmen rechtzeitig vom Markt genommen werden.

„Zwar ist die Insolvenzanfechtung kein exklusiv deutsches Phänomen, das Ausmaß, in dem Insolvenzverwalter hierzulande davon Gebrauch machen, allerdings schon“, sagt Kai Engelsberg, Mitglied der Geschäftsleitung beim Hamburger Versicherungsbroker Aon. Einfallstor für eine wahre Flut von Anfechtungsfällen ist § 133 der Insolvenzordnung, der eine vorsätzliche Benachteiligung definiert. Dabei wird eine Kenntnis über eine vorsätzliche Handlung des Schuldners bereits vermutet, sofern der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung andere Gläubiger benachteiligte.

Für Unternehmen ist dies zu einem ernstzunehmenden Risiko geworden. „Paradoxerweise kann sich ein gut entwickeltes Kredit- und Forderungsmanagement im Problemfall negativ auswirken, da vom Insolvenzverwalter unterstellt werden kann, dass das Unternehmen über die Bonität des Schuldners fortlaufend informiert gewesen ist“, so Risikomanager Engelsberg vor Mitgliedern des Düsseldorfer Finanz Forums (DFF). Im Vergleich mit dem Risiko eines Forderungsausfalls können die finanziellen Risiken durch die Insolvenzanfechtung dadurch bedeutend höher werden – verkehrte Welt.

Zur Risikoreduzierung können in diesem Kontext Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherer beitragen. In die Gesamtabwägung bei der Beurteilung einer Zahlungsfähigkeit fließt maßgeblich mit ein, ob bei einer fortlaufenden Geschäftsbeziehung regelmäßig Ratings berücksichtigt oder Bonitätsauskünfte eingeholt wurden. Sofern dies erfolgt ist und die Bonitätsauskünfte keine drohende Insolvenz erkennen ließen, dürfte es dem Insolvenzverwalter schwer fallen, vor Gericht gezahlte Gelder von Lieferanten zurückzufordern. Zumindest partiellen Schutz können auch Versicherungsangebote bieten. „Sog. Anfechtungsversicherungen lassen sich in bestehende und neue Kreditversicherungsverträge integrieren“, weiß Engelsberg. Derartige Policen schützen Unternehmen nicht nur vor zukünftigen Fällen, sondern sichern sie auch rückwirkend ab. Mit der Zusatzsicherung werden Ansprüche abgewehrt. Grundsätzlich sollte jedes Unternehmen prüfen, welches individuelle Risiko besteht. Die Limite aus dem Basisvertrag sind allerdings ein gutes Argument: So kann der Versicherungsnehmer gegenüber dem Insolvenzverwalter klar machen, dass er von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Kunden nichts wusste und zusätzlich durch das Limit des Kreditversicherers in der positiven Bonitätsbewertung seines Abnehmers bestätigt wurde.

 

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