Risikomanagement der Kreditinstitute soll verbessert werden

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26. Mai 2017
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Stefan Hirschmann

Kreditinstitute müssen nach § 25h Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, um strafbare Handlungen wie Betrug und Untreue, Diebstahl oder Unterschlagung abzuwenden. Ein neues Rundschreiben der BaFin konkretisiert die bestehenden Vorschriften.

BaFin nimmt strafbare Handlungen ins Visier

Kreditinstitute müssen nach dem Kreditwesengesetz (KWG) über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, um sogenannte sonstige strafbare Handlungen abzuwenden, die zu einer Gefährdung ihres Vermögens führen können. Dafür haben sie angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren sowie Kontrollen durchzuführen.

Der Begriff „sonstige strafbare Handlungen“ erfasst jede strafrechtlich sanktionierte Handlung, die vorsätzlich von internen oder externen Personen begangen wird und zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen kann. Dazu gehören u.a. Betrugs- und Untreuetatbestände, Diebstahl, Unterschlagung, Raub und Erpressung oder Delikte des Wirtschaftsstrafrechts, Korruption, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Der Begriff ist in Abgrenzung zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verstehen, vom Gesetzgeber aber bewusst nicht abschließend definiert.

Die BaFin hat die Vorschriften des KWG nun in einem Rundschreiben konkretisiert. Demnach erfordern die bankinternen Sicherungssysteme insbesondere auch die Dokumentation und Speicherung der Korrespondenz der Mitarbeiter, die über die Chat-Funktion der Kommunikationsprogramme von Handelsplattformen erfolgt, etwa Chats und Nachrichten. Diese Daten sollen mindestens zehn Jahre lang gespeichert werden. Insbesondere ist eine Löschung der vorhandenen Korrespondenzen innerhalb dieses Zeitraums nicht mehr zulässig.

Die Verwaltungsvorschrift der Finanzaufsicht ist eine Reaktion auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Geschäften der Banken, die gezeigt haben, dass die auf verschiedenen Handelsplattformen (Bloomberg, Reuters, etc.) angebotenen Kommunikationsprogramme, die u.a. Chat-Möglichkeiten für die an die Handelsplattformen angeschlossenen Nutzer bieten, offensichtlich für möglicherweise strafrechtlich relevante Absprachen genutzt worden sind.