Risikopotenzial der Schuldenkrise ist nach wie vor groß

ERM
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24. Januar 2012
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Von Stefan Hirschmann

Dass die europäische Staatsschuldenkrise die aktuell größte Herausforderung für die Europäische Währungsunion (EWU) ist, bedarf keines gesonderten Nachweises mehr. Zwar ist langsam das Bewusstsein gewachsen, dass es sich in diesem Kontext nicht um eine Bankenkrise, sondern um eine Krise der europäischen Staatsfinanzierungen handelt. Dennoch ist das Risikopotenzial für das internationale Finanzsystem dadurch nicht geringer geworden, sondern in jüngerer Zeit sogar noch gewachsen.

DÜSSELDORF, 23.01.2012. Dass die europäische Staatsschuldenkrise die aktuell größte Herausforderung für die Europäische Währungsunion (EWU) ist, bedarf keines gesonderten Nachweises mehr. Zwar ist langsam das Bewusstsein gewachsen, dass es sich in diesem Kontext nicht um eine Bankenkrise, sondern um eine Krise der europäischen Staatsfinanzierungen handelt. Dennoch ist das Risikopotenzial für das internationale Finanzsystem dadurch nicht geringer geworden, sondern in jüngerer Zeit sogar noch gewachsen. Die Gesamtstrategie zur Reform der WWU zielt im Kern darauf ab, Staatsverschuldungen zu reduzieren, die Wirtschaftspolitik zu koordinieren und den Finanzmarkt zu stabilisieren. Eine besondere zukunftsgerichtete Bedeutung kommt dabei dem makroökonomischen Überwachungsverfahren zu, das u.a. mit Hilfe eines Scoreboards und vertieften Länderrisikoanalysen die Früherkennung von Blasen und Ungleichgewichten unterstützen soll, erklärt Norbert Matysik, Präsident der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Nordrhein-Westfalen. Die Erkenntnisse aus dieser Bestimmung der Ursachen und Ungleichgewichte sollen dann in eine Bewertung der Risikofaktoren und schließlich praktikable Politikempfehlungen überführt werden. Mit diesem Instrument will die Finanzpolitik einer falschen Länderstruktur entgegenwirken, die die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes untergräbt. Führen Wettbewerbsprobleme dazu, dass ein Land zu viel importiert und zu wenig exportiert, kann ein Verfahren eingeleitet und gegen das Defizitland Geldbußen verhängt werden. Zu den Kriterien des makroökonomischen Überwachungsverfahrens zählen u.a. kritische Entwicklungen bei den Leistungsbilanzsalden, dem Nettoauslandsvermögen, den Lohnstückkosten, der Verschuldung des Privatsektors und den Immobilienpreisen. Schlägt das Frühwarnsystem Alarm, wird ein EU-Mitgliedstaat einer eingehenden Analyse und Bewertung unterzogen. Dabei sind der Schweregrad und die Gefahr möglicher, negativer Ansteckungsrisiken auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen.

Grundsätzlich soll mit dem Einstieg in die Fiskalunion die Währungsunion auf ein ganz neues Fundament gestellt und die bereits ergriffenen Maßnahmen sinnvoll ergänzt und erweitert werden. "Die Verhandlungen laufen noch, doch die Zwischenstände stimmen nicht sonderlich hoffnungsvoll", so Matysik vor Mitgliedern des Düsseldorfer Finanz Forums. Dass die Bewältigung struktureller und finanzieller Probleme auf Staatsebene allerdings durchaus möglich ist, zeige das Beispiel Irlands. Notwendig für eine entschlossene Ursachenbekämpfung seien primär die Sanierungen der Staatsfinanzen, grundlegende Strukturreformen sowie die Installation eines verlässlichen Frühwarnsystems, so Matysik. Wichtig sei zudem eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der Währungsunion (z.B. No-Bail-Out-Prinzip) oder eine vertiefte europäische Integration mit strikten Defizit- und Verschuldungsgrenzen und einem Verlust der fiskalpolitischen Souveränität bei Nichteinhaltung. "Wir müssen von der bisherigen Verschuldungspolitik herunterkommen", so Notenbanker Matysik.

Nach Meinung von Analysten der Deutschen Bank hängt der Erfolg wirtschaftspolitischer Koordinierung über ein Makro-Scoreboard auch von institutionellen Faktoren ab. Entscheidend seien die Unabhängigkeit der Erhebung von Daten, die Transparenz von Verfahren und Indikatorenberechnungen, die Einbindung in bestehende Prozesse der wirtschaftspolitischen Steuerung sowie Sanktionsmöglichkeiten nach Ermessen, heißt es in einer Analyse der Deutsche Bank Research zur europäischen Integration. Scoreboard-Ansätze seisen zudem grundsätzlich mit strukturellen Problemen behaftet, da sie u.a. vergangenheitsorientiert und hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Aussagekraft für die Zukunft folglich begrenzt seien. Zwischen Indikatorenanalyse, Politikempfehlung und möglichen Sanktionen liege mitunter eine lange Zeitspanne. Dies könenn die Zielgenauigkeit der Koordinierung negativ beeinflussen. ?Die Vorschläge der Kommission können diese Probleme nicht abschließend lösen?, heißt es in der Analyse der Deutschen Bank weiter. Denkbar wäre, dem Indikator der Leistungsbilanz Vorrang über andere Indikatoren einzuräumen. Im Idealfall könne ein makroökonomisches Scoreboard über erhöhte Informationstransparenz einen guten Dienst für Politik und Märkte leisten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

 

 

Quelle: Deutsche Bank Research, Beiträge zur europäischen Integration EU-Monitor 78 (2011).

Foto: Deutsche Bundesbank