Rückschläge durch Banken-Deregulierung nicht unwahrscheinlich

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17. März 2017
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Von Tom Fairless

Bundesbankpräsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann warnt vor Plänen der USA zur Deregulierung des Finanzsektors. Er forderte wenige Tage, bevor hochrangige US-Finanzvertreter nach Deutschland reisen, um ihre europäischen und internationalen Kollegen zu treffen, einen raschen Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde über Vorschriften für global agierende Banken. "Die Durchführung einer Deregulierung in der Hoffnung, die Wirtschaft zu stimulieren, könnte nach hinten losgehen", sagte Weidmann bei einer Finanzkonferenz vor einem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der Gruppe der 20 führenden Industrieländer (G20).

Unzureichend regulierte Finanzmärkte "können dem wirtschaftlichen Wohlstand erheblich schaden, wenn es zu einer Krise kommt", warnte Weidmann und drängte die G20-Staaten dazu, "an ihrer Verpflichtung zu regulatorischen Reformen und ihrer klaren Ablehnung von Aufsichtsarbitrage festzuhalten". US-Präsident Donald Trump hatte die Lockerung von Finanzregulierung zu einem wichtigen Teil seiner Wahlkampagne gemacht und versprochen, das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz aufzuheben. Das in Reaktion auf die Finanzkrise von 2007 erlassene Gesetz umfasst ein Paket an Vorschriften für den Finanzsektor, mit dem eine Wiederholung einer solchen Krise verhindert werden soll. Gespräche über den Abschluss eines neuen globalen Kapitalstandards für Banken (Basel III) wurden nach der Wahl Trumps verschoben. 

Neue Kapitalstandards hätten das globale Finanzsystem stabiler gemacht, sagte Weidmann und drängte die Regierungen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Eine rasche Wiederaufnahmen der Verhandlungen wäre in unser aller Interesse, vor allem, weil die durch die Verzögerung beim Abschluss von Basel III verursachte anhaltende regulatorische Unsicherheit zweifellos eine Last für die Banken ist", sagte er. Weidmann warnte vor einem wachsenden Trend zu Protektionismus auf beiden Seiten des Atlantiks. Er forderte die Regierungen auf, eine zu starke Belastung der Zentralbanken zu vermeiden, die in den vergangenen Jahren weitreichende Anreizgrogramme auf den Weg gebracht hätten, um Wachstum und Inflation zu unterstützen. "Die Geldpolitik sollte mit den Mandaten der Zentralbanken im Einklang stehen und diese nicht überstrapazieren oder die Legitimität der Unabhängigkeit von Zentralbanken untergraben."

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