SBBS kein Ersatz für angemessene regulatorische Behandlung

ERM
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31. Januar 2018
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Von Andreas Kißler

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich skeptisch zu Verbriefungen gebündelter Eurozone-Staatsanleihen (Sovereign bond-backed securities, SBBS) geäußert, die eine EU-Arbeitsgruppe am Vortag für möglich erklärt hatte.

"Verbriefungen durch SBBS sind kein Ersatz für eine angemessene regulatorische Behandlung von Staatsanleihen, für die wir uns weiterhin einsetzen", erklärte BMF-Sprecher Dennis Kolberg. "Vertrauen in die Wirtschafts- und Währungsunion schaffen wir, indem wir Risiken weiter reduzieren und die bestehenden Regeln anwenden." Haftung und Kontrolle dürften nicht auseinanderfallen. Die Position der geschäftsführenden Bundesregierung hierzu sei unverändert. Kolberg betonte auch, dass SBBS aus Sicht der europäischen Schuldenmanager "nicht praxistauglich" seien. "Sie könnten die Funktionsfähigkeit der Staatsanleihemärkte beeinträchtigen und die Kosten der Staatsfinanzierung in die Höhe treiben." Nicht zuletzt bestehe "die Gefahr einer impliziten Vergemeinschaftung von Haftung". Zuvor hatte bereits das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) vor Risiken eines Markts für solche Verbriefungen gewarnt. "Sollte es im Krisenfall zu Verwerfungen bei diesen Wertpapieren kommen, müsste am Ende doch wieder die Europäische Zentralbank (EZB) einspringen", betonte das Institut.
Die Arbeitsgruppe des Systemrisikorats ESRB hatte eine Machbarkeitsstudie für eine auf Staatsanleihen basierende Wertpapierklasse vorgelegt – und zwar mit drei Risikoklassen von ausfallsicher bis hoch-riskant. Der Chef der Arbeitsgruppe, Irlands Zentralbankchef Philipp Lane, hatte bei der Vorstellung der Studie am Montag in Frankfurt erklärt, ein "nachfrageorientierter Markt für SBBS könnte unter bestimmten Voraussetzungen machbar sein". (DJN) 

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