Trump demontiert den Dodd-Frank-Act

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03. Februar 2017
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Von Michael C. Bender, Damian Paletta

US-Präsident Donald Trump wird ein Dekret zur Abschwächung des Dodd-Frank-Act unterzeichnen - des nach der Finanzkrise erlassenen Gesetzes zur Regulierung der US-Banken. "Amerikaner werden bessere Auswahlmöglichkeiten und Produkte haben, da wir die Banken nicht mehr jedes Jahr mit hunderten von Milliarden Dollar an Kosten für die Regulierung belasten werden", sagte Gary Cohn, der Trump als ranghöchster US-Wirtschaftsexperte berät, dem Wall Street Journal. Das Dekret, das nun verabschiedet werden soll, würde den Weg für weitere Verordnungen ebnen, erklärte Cohn. Dabei geht es um die Arbeitsweise des Financial Stability Oversight Council, der im Notfall Großbanken abwickeln soll. Zudem will die Regierung die Aufsicht solcher Institute verändern, die keine traditionellen Banken sind.

Die von Cohn beschriebenen Veränderungen dürften allerdings die Demokraten  auf den Plan rufen. Sie argumentieren, dass durch die nach der Finanzkrise auf  den Weg gebrachten Änderungen sowohl Investoren als auch durchschnittliche  Kreditnehmer besser geschützt würden. Zudem sei das Finanzsystem durch die  neuen regeln insgesamt stabiler geworden und Bankrettungen unwahrscheinlicher. Die im Kongress vertretenen Republikaner und der designierte US-Präsident  Donald Trump hatten allerdings angekündigt, den Dodd-Frank-Act größtenteils zu  demontieren. Sie argumentieren, dass so die Rechtsunsicherheit für Unternehmen  beseitigt werden könnte und es auf dem Weg zu mehr Wirtschaftswachstum helfen  würde.

Der "Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act" diente nach  der Finanzkrise der Finanzmarktstabilisierung. Das Gesetz wurde im Jahr 2010  von Präsident Barack Obama unterschrieben. Neben den finanzmarktrelevanten  Regeln enthält der Dodd-Frank-Act auch Bestimmungen zur Abwicklung des  Zahlungsverkehrs und zum Verbraucherschutz sowie eine Regelung, durch die die  Finanzierung von ethisch fragwürdigen Rohstoffabbaumethoden in  Entwicklungsländern verhindert werden soll. Erst vor zwei Wochen hatte Fed-Chefin Janet Yellen erklärt, die  regulatorischen Änderungen nach dem Dodd-Frank-Act zur Bankenregulierung seien  unumstößlich. "Dodd-Frank war sehr wichtig zur Stärkung des Finanzsystems und  zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit  einer weiteren Finanzkrise", hatte  Yellen erklärt. Sie hatte allerdings auch eingeräumt, dass es Raum für  Gesetzesänderungen gebe, die dazu beitragen würden, die regulatorischen  Belastungen für kleine Banken zu verringern. Der Dodd-Frank-Act als solcher  habe aber zu Reformen geführt, die das System "besser und sicherer" gemacht  hätten. Cohn versicherte, dass die Regierung nicht den vor der Finanzkrise  bestehenden Zustand wieder herstellen wolle. "Wir wollen nicht ohne Regulierung  arbeiten, sondern mit einer intelligenten Regulierung", sagte er. (DJN) 

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