Zeitplan von Basel IV wackelt

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09. September 2016
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Von Donna Borak, Stefan Hirschmann, Madeleine Nissen

Unter dem Druck der europäischen Politik denken die internationalen Aufseher darüber nach, die Frist für die umstrittenen neuen Kapitalregeln für Banken, in der Branche Basel IV genannt, von Ende dieses Jahres auf Anfang nächsten Jahres zu verschieben. Das geht aus einer Ende August veröffentlichten Erklärung von Mark Carney hervor. Der Gouverneur der britischen Notenbank ist auch Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB). Das Gremium war in der Finanzkrise ins Leben gerufen worden, um die Finanzwelt sicherer zu machen. Carney bezieht sich in seiner Erklärung auf neue Richtlinien des Baseler Ausschuss, der versucht, noch bestehende Schwachstellen bei der Bankregulierung auszumerzen. Dabei geht es um die Berechnung der eigenen Risiken in den Büchern der Banken. Den Banken sollen strengere regulatorische Schranken auferlegt werden. Die Vorschriften dienen nach Aussage des Baseler Ausschusses nicht dazu, mehr Kapital vorzuhalten. Vielmehr streben die Regulatoren in Basel eine größere Vergleichbarkeit unter den Banken an, wie sie betonen.

Doch Politiker in Europa wollen das nicht so recht glauben. Sie haben die Sorge, die Banken müssten am Ende doch noch mehr Geld zur Seite legen. Geld, das sie nicht haben. Große Häuser wie die Deutsche Bank ächzen seit Jahren unter den bereits strengen Vorschriften. Denn das Kapital, das sie zur Sicherheit auf die Seite legen müssen, können sie nicht für Geschäfte nutzen. Damit haben sie eine Ertragsquelle weniger. In Zeiten der Niedrigzinsen, wo es ohnehin schwierig ist, Geld zu verdienen, trifft sie das besonders hart. Sowohl Banken als auch Politiker weisen zudem auf eine eingeschränkte Kreditvergabe der Banken hin. Das könnte die ohnehin lahmende Wirtschaft in Europa weiter bremsen, warnen sie. Im Gegensatz zu den Europäern fordern die US-Aufseher allerdings, dass die global wichtigen Banken noch mehr Kapital zur Seite legen sollen.

Carney bekräftigt dagegen, dass Basel IV die Kapitalanforderungen insgesamt "nicht wesentlich" erhöhen würden. Carney wendete sich darin an die Führer der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vor ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in China Anfang September. Die G20 drängten dagegen auf einen Abschluss der Baseler Regeln noch in diesem Jahr. Auch die deutsche Bankenaufsicht ist gegen eine Veränderung des Zeitplans. „Eine Verschiebung wird es nicht geben. Ende 2016 muss alles fertig sein“, sagte Andreas Dombret, im Vorstand der Deutschen Bundesbank für die Banken- und Finanzaufsicht zuständig, vor Mitgliedern des European Center for Financial Studies (ecfs) in Duisburg. Er wies auch darauf hin, dass die Formulierung einer "nicht wesentlichen" Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen dehnbar ist. Eine exakte Definition liegt bislang nicht vor. Sofern sich eine Erhöhung im Rahmen zwischen 5 und 10 Prozent bewege, sei dies aus Sicht der Bundesbank nicht wesentlich. (DJN/BV)

 
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