BRÜSSEL, 5.7.2012 (DJN). Es ist ein ehrgeiziges Vorhaben: Die Staats- und Regierungschefs Europas haben sich eine Frist bis zum Ende des Jahres gesetzt, den Banken der Eurozone einen neuen Aufseher vorzusetzen. Aber schon jetzt wackelt der Zeitplan. Es zeichnen sich hitzige Debatten über die Rolle der neuen Aufsichtsbehörde, Kämpfe um die Machtverteilung und Fragen zur Überlebensfähigkeit des gemeinsamen Wirtschaftsraums im Bankensektor ab. Eine mächtige Bankenaufsicht und damit ein Schritt zu einer engeren Wirtschaftsunion war eine Bedingung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Zustimmung zur direkten Bankenrekapitalisierung aus dem Rettungsfonds, bei der die nationalen Regierungen außen vor gelassen werden. Diese Umgehung der Regierungen soll Spanien helfen, sich selbst am Markt weiter finanzieren zu können, ohne sich mit Schulden aus der Bankenrettung überfrachten zu müssen. "Der Druck ist hoch, dass schnell gehandelt wird", sagt ein hochrangiger Vertreter der Finanzindustrie eines Euro-Mitgliedslandes. Selbst wenn alles glatt geht, brauche man aber mindestens zwölf Monate, bis die gemeinsame Aufsicht die Arbeit aufnehmen könne. Auf dem Gipfel klang durch, dass die Europäische Zentralbank diese neue Rolle übernimmt. Dadurch könnte der Prozess ohne zeitraubende und riskante Vertragsänderungen ablaufen. Was auch für die EZB spricht: Sie ist eine starke, etablierte Institution. Das sagt zumindest Nicolas Véron vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Es gebe zudem "Synergien" zwischen der Überwachung von Banken und der Funktion als Notfall-Kreditgeber für in Schieflage geratene Banken.
Fest steht aber noch nichts. Einige Mitglieder der EU-Kommission und nationale Bankenaufseher bezweifeln, dass so viel Macht in den Händen der EZB liegen sollte, sagt Mujtaba Rahman, Analyst bei der Eurasia Group. Selbst innerhalb der EZB gibt es offenbar Differenzen darüber, ob Bankenaufsicht ein angemessenes Tätigkeitsfeld für die Notenbank ist. Die Unterstützer des Plans in der EZB wie Vizepräsident Vitor Constancio glauben, dass die Bank bereits über die Mittel und Infrastruktur dafür verfügt. 14 der 17 Notenbanken des Euroraums haben bereits Aufsichtsbefugnisse, was ihnen tiefgehende Einblicke in ihre nationalen Bankensysteme gebracht hat. Die EZB hat ohnehin schon großen Einfluss auf die Banken der Eurozone, da ihre Geldpolitik das Geschäft mit Privatkunden und Unternehmen beeinflusst. Die Kritiker, die von der deutschen Bundesbank angeführt werden, befürchten aber, dass die Rolle als Aufseher der EZB die Ausübung ihrer Hauptfunktion erschwert: die Preisstabilität zu erhalten. Die Bundesbank, die in Deutschland gemeinsam mit der BaFin für die Bankenaufsicht zuständig ist, sieht einen möglichen Konflikt zwischen Aufsicht und Geldpolitik. Wenn man mehr Befugnisse bei der EZB konzentriert, wird die Notenbank "die mächtigste und am wenigsten kontrollierte Zentralbank der Welt", sagt Sony Kapoor, Geschäftsführer des Thinktanks RE-Define. Wenn die Aufseher der EZB zum Beispiel Kapitalprobleme bei bestimmten Banken aufdecken, könnte die Zentralbank unter Druck geraten, mehr Kredite für die Geldhäuser der Eurozone bereitzustellen. Das könnte wiederum zur Inflation führen.
Eine weitere Kernfrage ist, welche Banken von der neuen Aufsicht reguliert werden sollten. Viele Experten meinen, dass nur "systemische" Banken überwacht werden sollten. Das sind die Kreditinstitute, die groß genug sind, um das gesamte Finanzsystem der Eurozone zu beeinflussen. "Es wäre lächerlich, wenn die Eurozone für die Überwachung von Tausenden Banken verantwortlich würde", sagt Graham Bishop, Berater für europäische Finanzregulierung. Wahrscheinlich wird die Übertragung von nationalen Befugnissen auf die EZB schrittweise erfolgen, beginnend bei den größten Banken, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter. "In der ersten Phase wird sich die EZB auf systemische und multinationale Banken beschränken", sagt Bishop. Noch sei aber nicht genau festgelegt, was unter "systemisch" eigentlich verstanden wird. "Man wird das im Einzelfall entscheiden müssen", sagt er. Beispiele dafür könnten Bankia und andere spanische Sparkassen sein, für die Madrid bis zu 100 Milliarden Euro an Rettungsgeldern einfordern musste. Offen ist ebenfalls, inwieweit der neue Aufseher mit Banken aus EU-Ländern umgeht, die nicht den Euro als Währung haben. In City of London machen viele Banken - darunter auch Töchter von Instituten aus der Eurozone – riesige Geschäfte, die in Euro laufen. Wenn diese zurück in die Eurozone geholt werden, steht das Überleben des gemeinsamen EU-Finanzraumes auf dem Spiel. "Das ist das Ende des gemeinsamen Marktes im Finanzbereich, wie wir ihn kennen", sagt Sony Kapoor. Weitere Bedenken drehen sich um die Expertise der EZB, wenn es um Banken in der ganzen Eurozone geht, und den Zeitplan, nach dem die neue Behörde bereits bis Ende 2012 stehen soll. Der Gouverneur der österreichischen Notenbank, Ewald Nowotny, hat bereits erklärt, es sei "nicht realistisch", die Macht der EZB zu der eines "einzigen Bankenaufsehers" auszuweiten. Wenn die EZB Banken überwacht, stellt sich noch die Frage, ob sie auch befugt ist, zu entscheiden, ob Banken gerettet werden oder sterben müssen und ob sie auch einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds verwaltet. Viele Experten halten die Einlagensicherung für zu politisch, als dass sie bei der Zentralbank angesiedelt sein sollte. Sie könnte daher Aufgabe einer neu einzurichtenden Behörde sein.