Trennbankengesetz ist eher Fluch als Segen
Bundesrat verabschiedet Trennbankengesetz
Länderratings in Europa bleiben stabil
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KÖLN, 15.8.2012 (DJN). Die wegen mutmaßlich illegaler Geschäfte mit dem Iran an den Pranger gestellte britische Standard Chartered hat sich mit dem obersten Bankenregulierer New Yorks geeinigt. Das Finanzinstitut wird 340 Millionen US-Dollar zahlen und ihr internationales Geschäftsverhalten künftig durch Prüfer der Behörde überwachen lassen. Mit der Vereinbarung wurde eine Eskalation des Falls vermieden und einem aufkeimenden transatlantischen Aufseherstreit ein Ende bereitet. Nach einer hitzigen Woche kam Großbritanniens fünftgrößte Bank mit Benjamin M. Lawsky überein. New Yorks höchster Wächter über die Finanzbranche hatte zuvor dem Geldhaus vorgeworfen, über zehn Jahre hinweg mehr als 60.000 Transaktionen im Umfang von 250 Milliarden Dollar für iranische Kunden insgeheim getätigt zu haben. Lawsky hatte die Bank als "Schurkeninstitut" bezeichnet und mit dem Entzug der Lizenz für Geschäfte in New York gedroht. Von der Beilegung des Konflikts sind andere laufende Untersuchungen nicht betroffen. Das Finanzministerium, die Notenbank, das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft von Manhattan haben gesonderte Verfahren in Gang gesetzt und verhandeln schon seit vergangenem Jahr mit der Bank bezüglich ihrer Geschäfte mit dem Iran. "Unsere Untersuchung geht weiter. Das Finanzministerium wird weiter mit den Partnern bei Regulierungsbehörden und Gesetzesvollziehern zusammenarbeiten, um Standard Chartered für jegliche strafbare Handlung, die vorgefallen ist, verantwortlich zu machen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Washington. Von der Bank selbst war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Eine Einigung darin soll aber nicht mehr lang auf sich warten lassen. Eine Frage von "Wochen" sei das, erklärte eine der Bank nahestehende Person. Standard Chartered wollte eigentlich mit allen Behörden gleichzeitig eine Lösung finden, um die Sorgen der Anleger hinsichtlich möglicher künftiger Strafen zu zerstreuen, aber die Beamten dort seien nicht schnell genug gewesen, gab die Person an.
Teil der nun getroffenen Vereinbarung ist, dass Standard Chartered zugestimmt hat, dass Lawskys Behörde einen Aufseher für ihre internationalen Transaktionen abstellt. Die Bank wird zudem eigene Prüfer in der New Yorker Filiale mit der Prüfung der Einhaltung von Geldwäschebestimmungen in den USA beschäftigen. Der Vorwurf und die Drohung des Aufsehers hatte eine in ihrer Schärfe unübliche öffentliche Reaktion hervorgerufen. Einige britische Politiker beschuldigten den New Yorker Regulierer, den Finanzplatz London angreifen zu wollen und der Chef der britischen Notenbank, Mervyn King, sprach sich gegen ein vorschnelles Urteil aus. Die Bank selbst hatte grobes Fehlverhalten bestritten und angegeben, dass 99,9 Prozent ihrer Transaktionen im Auftrag iranischer Kunden mit den Vorschriften im Einklang gewesen seien. Nur Geschäfte im Wert von 14 Millionen US-Dollar seien nicht korrekt durchgeführt worden. Nun gab die Bank im Rahmen der Einigung zu, dass sich diese auf Geschäfte im Umfang von 250 Milliarden Dollar für iranische Kunden bezieht. Nach Angaben mit dem Fall vertrauter Personen hat Standard Chartered früher in diesem Jahr bereits das Verfahren durch Zahlung einer Geldsumme beizulegen versucht. Angeblich wollte die Bank aber nur fünf Millionen Dollar zahlen. Offen ist, ob auch die anderen Behörden dieses Angebot erhalten haben. Der Chef des Geldhauses, Peter Sands, flog in dieser Woche nach New York, um den Fall zu klären. Nach der Offenlegung der Vorwürfe war die Aktie der Bank um mehr als ein Viertel eingebrochen. Seitdem haben die Anteilsscheine den Großteil ihrer Verluste wieder wettgemacht. Mehrere Analysten hatten geurteilt, dass die Bank eine Strafe im Rahmen früherer Geldwäschefälle tragen könne, ohne ihr Kapital erhöhen zu müssen.