OPRisk
Anti Fraud Management im Unternehmen gewinnt an Bedeutung
Jobangst, Kurzarbeit oder Arbeitsstress: Viele Mitarbeiter erleben ein Wechselbad der Gefühle. Nach wirtschaftlich schwierigen Zeiten verzeichnen viele Unternehmen jetzt wieder einen deutlichen konjun [mehr]
Geldwäsche: Kriminelle entdecken Social Media als Wechselstuben
Die Verdachtsanzeigen von Geldwäsche im Internet haben sich in Deutschland nach jüngsten Zahlen fast verdreifacht. Ins Visier der Fahnder geraten jetzt zunehmend Online-Plattformen, Online-Shops oder [mehr]
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Zahlen
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die BaFin haben einen Bericht über ihre gemeinsame Arbeit und über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorge [mehr]
Umfrage
Artikelsuche
Lexikon
Rating Ticker
|
|
|
Zunehmende Zollaktivitäten gegen die internationale Geldwäsche
 |   |
KÖLN, 3.2.2010. Bei einem Übertritt der EU-Außengrenzen haben Reisende große Geldbeträge den Zollstellen zu melden. Es besteht eine Meldepflicht für Bargeld und dem gleichgestellte Zahlungsmittel (z. B. Schecks, Wechsel) im Wert von 10.000 EUR oder mehr, die in, aus oder durch das Gemeinschaftsgebiet gebracht werden. Dies geht auf eine EU-Verordnung zurück, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus bezweckt. Kommt ein Grenzgänger der Meldepflicht nicht nach, so droht eine Geldbuße bis zu 1 Mio. EUR.
Der Zoll hat in den letzten Jahren die Kontrollen intensiviert und dabei eine steigende Zahl von Verletzungen der Meldepflicht aufgegriffen. Nicht zuletzt aufgrund von konzertierten EU-weiten Aktionen gegen die internationale Geldwäsche stieg die Zahl sichergestellter Zahlungsmittel sowie von Bußgeldbescheiden wegen nicht oder falsch deklariertem Bargeld stark an. Bei Bargeldkontrollen im grenzüberschreitenden Verkehr stellte der Zoll nach 5,1 Mio. EUR im Jahr 2007 in 2008 bereits 21,4 Mio. Euro sicher. Die Zahl der Bußgeldbescheide nahm von 271 (2007) auf 699 (2008) zu.
Ab dem 1. Januar 2010 werden Bargeldkontrollen nicht mehr allein mit Blick auf Geldwäsche durchgeführt. Der Zoll darf nun auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Daten von den Personen, die mit meldepflichtigen Geldbeträgen angetroffen werden, an die Finanzämter weitergeben. Es besteht damit die Gefahr, dass der Fund nicht deklarierter Barmittel steuerstrafrechtliche Ermittlungen mit sich bringt. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Zoll besonders an den Grenzen zur Schweiz Kontrollen durchgeführt, was nicht zuletzt auch den Unmut der Regierung in Bern hervorrief. Es bleibt abzuwarten, ob angesichts des jüngst vermeldeten Angebots an die deutsche Finanzverwaltung von brisanten Daten über Schweizer Konten nicht auch der Grenzverkehr schärfer überwacht wird, um durch die Meldungen aufgeschreckten Steuerbürgern aufzulauern. Jedenfalls sind die Zeiten vorbei, in denen große Geldbeträge problemlos über die Grenzen geschafft werden konnten.
Der Autor ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Hamburg.
