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Vorwurf der Bilanzfälschungen gegen HSH und HRE

Von Redaktion RISIKO MANAGER

KÖLN, 5.2.2010. Die HSH Nordbank (HSH) und die Hypo Real Estate Holding AG (HRE) stehen wegen eines Milliardendeals in der Kritik. Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate stellte gegen Vorstände Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung. Demnach haben die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein sowie die inzwischen verstaatliche HRE am 20. Dezember 2007 ein milliardenschweres Kreuzgeschäft mit Codenamen "St. Pancras" abgeschlossen. Ziel sei gewesen, die Bilanzen um mehrere Milliarden Euro zu schönen.

Die HSH wies den Vorwurf der Bilanzfälschung als "absurd" zurück. "Es liegt für jedes Geschäftsjahr ein Testat durch internationale Wirtschaftsprüfer vor", sagte ein Sprecher. Unter den damals gültigen Basel-I-Vorgaben seien Entlastungen der risikogewichteten Aktiva branchenüblich und zulässig gewesen. Die Praxis sei eingestellt worden, da Entlastungen mit der Einführung von Basel II im Jahr 2008 für die HSH Nordbank betriebswirtschaftlich keinen Sinn mehr machten.

Nach Ansicht der HRE blieben die Transaktionen 2007 im Rahmen der gesetzlichen Regeln. Ziel sei unter anderem eine Reduzierung der so genannten risikogewichteten Aktiva gewesen. "Diese Transaktionen wurden im Rahmen der üblichen Berichtspflichten in Summe im Geschäftsbericht für das Jahr 2007 ausgewiesen und waren Gegenstand der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer", hieß es. Die beiden Sprecher von HSH und HRE betonten, dass ihre Institute auch ohne die Transaktionen die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalquoten eingehalten hätten. Wie die "Welt" unter Berufung auf die Anzeige des Anwalts weiter berichtete, wollten beiden Banken einem Eingreifen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorbeugen, weil das Verhältnis zwischen dem Eigenkapital und den risikogewichteten Aktiva zu stark voneinander abwich. Nach erfolgreicher Verschleierung der Eigenkapitalquote sei das Milliardengeschäft verabredungsgemäß nach wenigen Monaten rückabgewickelt worden. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die damals geltenden BaFin-Bestimmungen.

Nach Recherchen von "NDR Info" und der "Süddeutschen Zeitung" hatten sich beiden Häuser gemessen an ihrem Eigenkapital mit zu vielen Krediten verausgabt. Sie hätten deshalb nach außen hin in der Bilanz das Volumen der ausgereichten Kredite reduzieren müssen. Man habe versucht, Kredite aus dem eigenen Portfolio herauszuverlagern und dazu in Irland "Zweckgesellschaften" gegründet, die Immobilienkredite im Wert von 3,8 Mrd. USD für vier Monate übernahmen. Bereits am 30. Januar 2008 teilte eine HRE-Mitarbeiterin einem Mitarbeiter der HSH Nordbank per E-Mail mit, dass sie nun darangehen wolle, die Transaktion zum 15. April rückabzuwickeln, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Die Mitarbeiterin habe sich dabei auf eine früher getroffene Absprache bezogen. "Wenn du mir bestätigen könntest, dass die HSH ebenfalls glücklich wäre, die Transaktion zum 15. April zu kündigen, können wir das Verfahren einleiten, um sicherzustellen, dass alles so reibungslos wie möglich abläuft."

In einer weiteren E-Mail habe die HSH dem Vorstand eines beteiligten US-Hedgefonds zugesagt, die HSH werde die "Rechtsverfolgungskosten zahlen, falls die Transaktion zum Gegenstand von Ermittlungen durch die Aufsichtsbehörde wird". Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer früheren Anzeige Strates bereits wegen des Verdachts der schweren Untreue gegen Verantwortliche der HSH Nordbank, darunter auch Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher. Der Manager muss vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Rede und Antwort stehen.

 

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