DÜSSELDORF, 2.3.2010. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem neuen Aufflammen der internationalen Wirtschaftskrise durch die Schuldenproblematik Griechenlands. "Die Krise ist noch nicht vorbei", sagte BDI-Chef Hans-Peter Keitel (Foto) vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. Griechenland und Dubai seien ein klares Warnsignal an die internationale Gemeinschaft gewesen. "Eine zweite Krise können wir uns definitiv nicht mehr erlauben", so Keitel. Er appellierte an die Politik, Griechenland notfalls mit bilateralen Hilfen Deutschlands und Frankreichs vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Eine Sanierung des griechischen Haushalts und eine Überwachung dieser Schritte müsse in enger Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. "Wir müssen uns aber bilaterale Lösungen für den Fall ausdenken, dass eine Sanierung mit dem IWF nicht gelingt", sagte Keitel weiter. Auch für Deutschland sieht der BDI-Präsident die vordringlichste Aufgabe der Wirtschaftspolitik, für eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu sorgen. Benötigt würde eine "wirtschaftliche Konvergenzpolitik".

Derweil untersucht die EU den Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) in Verbindung mit Griechenland und anderen Ländern. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte gegenüber der Presse, die EU werde eine interne Untersuchung einleiten. Er wolle wissen, wer was gemacht habe und die Vorgänge verstehen, so Barnier, in dessen Zuständigkeit die Überwachung des Bereichs Finanzdienstleistungen in der EU fällt. Spekulative Geschäfte mit Credit Default Swaps in Zusammenhang mit der Griechenland haben die Krise jüngst erheblich verschärft. Auswüchse an den Finanzmärkten kritisierte auch BDI-Chef Keitel, nahm aber die gesamte Kreditwirtschaft nicht in Sippenhaft. "Banken suchen ihren Wettbewerbsvorteil, sie sind aber nicht unmoralisch", so Keitel. Gleichwohl gebe es eine moralische Verantwortung, aus der Krise zu lernen. Eingegangene Risiken müssten die Institute selber richtig einschätzen. Hier sei offenkundig noch Handlungsbedarf.