KÖLN, 11.3.2010. Der langjährige Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein über die Steuerflucht vermögender Deutscher in das Fürstentum neigt sich dem Ende. Das Bundeskabinett verabschiedete nun ein Steuerabkommen, das die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch verbessert. Demnach sollen sich die beiden Staaten künftig gegenseitig mit Auskünften und Informationen helfen, wenn steuerliche oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Das Abkommen setzt die Standards um, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) formuliert hatte. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Mit dem Abkommen, das beide Länder bereits im Herbst vergangenen Jahres unterzeichnet hatten, wird eine der wichtigsten offenen Flanken geschlossen, die Steuerflüchtlinge aus Deutschland über Jahre nutzten. Mit der Schweiz steht eine solche Vereinbarung noch aus.

Liechtenstein verwies unterdessen auf Erfolge seiner Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Financial Intelligence Unit (FIU), die liechtensteinische Meldestelle zur Bekämpfung der Geldwäsche, habe im vergangenen Jahr eine Zunahme der Verdachtsmitteilungen um 24 % registriert. Das sei unter anderem die Folge einer Null-Toleranz-Politik der Regierung, einer Sensibilisierung des Finanzplatzes sowie eines effizienten Meldesystems, so Regierungschef Klaus Tschütscher.

Die Umsetzung der 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie im März 2009 durch das Inkrafttreten des revidierten Sorgfaltspflichtgesetzes führte u.a. zu einer Ausdehnung des Meldesystems. Zudem wurde der Vortatenkatalog zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung erweitert. "Grundsätzlich ist die Missbrauchsbekämpfung am Finanzplatz heute gut verankert. Es ist jedoch absolut zwingend, die laufende Anpassung an die internationalen Standards in diesem Bereich weiterzuführen, um eine mögliche Exponierung in diesem Bereich von allem Anfang an ausschließen zu können", sagt René Brülhart, Leiter der FIU. Seine Behörde habe im vergangenen Jahr verschiedene Expertentätigkeiten für internationale Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder als Mitglied des Komitees der Egmont Group ausgeübt. Dabei sei die internationale Zusammenarbeit sowohl auf operativer als auch auf strategischer Ebene gezielt ausgebaut worden.

Die Kehrtwende Liechtensteins hinsichtlich der Bereitschaft zu internationaler Kooperation ist jedoch nicht ausschließlich der inneren Erkenntnis geschuldet, im Sinne eines aktiven Beitrags Liechtensteins zu den weltweiten Bemühungen in der Geldwäsche-Bekämpfung beizutragen, sonden auch und vor allem dem politischen Druck der Nachbarländer. Vor vier Jahren brachte ein Informant aus Liechtenstein eine der größten deutschen Steueraffären ins Rollen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) kaufte die brisanten Bankdaten auf, die u.a. den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder überführten. Zumwinkel wurde im Januar 2009 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt.

Der Skandal hat dem Ruf des liechtensteinischen Finanzplatzes schweren Schaden zugefügt. Jetzt ist das Fürstentum darum bemüht, die Reputation wieder herzustellen.